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1,2 Milliarden Euro für Braunkohle-Altlasten

Braunkohlesanierung 1,2 Milliarden Euro für Braunkohle-Altlasten

Erleichterung im Osten: Der Bund und die vier betroffenen „Kohleländer“, darunter Brandenburg, haben sich auf die Fortführung der Finanzierung der Sanierung stillgelegter Braunkohletagebaue geeinigt. Im Vorfeld hatte es aus den Ländern die Sorge gegeben, dass sich der Bund aus der Finanzierung teilweise zurückziehen wolle. Das ist nun vom Tisch.

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Die Kosten für die Sanierung von stillgelegten Tagebauen in der Lausitz gehen in die Millionen.

Quelle: Oliver Berg

Berlin. Nach monatelangen, schwierigen Verhandlungen über die Kostenverteilung für die Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus ist ein Durchbruch erzielt worden. Der Bund und die vier betroffenen ostdeutschen „Kohleländer“ einigten sich auf ein Finanzpaket, das die Sanierung der stillgelegten Braunkohletagebaugebiete bis 2022 sichert. Insgesamt werden 1,23 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon steuert der Bund 851 Millionen Euro bei, den Rest teilen sich die Länder.

Dieser finanzielle Gesamtrahmen entspricht dem des aktuell laufenden fünften Verwaltungsabkommens. Im Vorfeld hatte es aus den Länder die Sorge gegeben, dass sich der Bund aus der Finanzierung teilweise zurückziehen wolle. Das hatte zu Unruhe und Verunsicherung vor Ort geführt. Die erzielte Einigung wurde in den betroffenen Ost-Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit großer Erleichterung aufgenommen. Verkündet wurde sie am Montag zeitgleich vom Bundesfinanzministerium, Bundesumweltministerium und den Ländern.

Brandenburgs zuständige Landesplanungsministerin Kathrin Schneider äußerte sich hochzufrieden. Das Abkommen sichere die Kontinuität für Braunkohlesanierung. Es bedeutet auch, dass die positive Entwicklung der Lausitz fortgesetzt werden könne. Nach ihren Angaben stellt das Land 212 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2022 zur Verfügung. Das Geld soll dafür verwandt werden, die ökologischen und bergbaulichen Altlasten zu beseitigen, dazu gehört auch die ockerbraune Spree.

Wie es nach 2022 weiter geht, ist allerdings offen. Bund und Länder vereinbarten, sich darüber „während der Laufzeit des Abkommens“ zu verständigen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, sagte, die Einigung bedeute auch für die Region Sicherheit. Die Braunkohlesanierung werde fortgeführt. Spahn ist eine weitere Einigung auch noch wichtig. Alle Verpflichtungen und Projekte aus der Kohlesanierung sollen Schritt für Schritt von den Ländern an vom Bund unabhängige Strukturen übertragen werden. Für die Sanierung der stillgelegten Tagebaue zuständig ist die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), ein Unternehmen des Bundes. Deren Geschäftsführer Klaus Zschiedrich begrüßte die Einigung. Die Summe entspreche den Planungen und bedeute auch für das Unternehmen Stabilität, sagte Zschiedrich. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben müssen. Das Unternehmen hat derzeit 668 Mitarbeiter. Es ist inzwischen auch als Experte für Tagebauschäden in Vietnam und der Mongolei gefragt, wie Zschiedrich erläuterte.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock aus Brandenburg äußerte sich zufrieden über die Einigung, verwies aber auf ein Dilemma. Zunehmend würden sich alte und neu verursachte Schäden nicht mehr sauer trennen können. Wie bei der Spreeverockerung, wo nicht klar sei, was DDR-Altlasten und was Schäden der aktiven Tagebaue seien. „Wer heute erneut hunderte Millionen für die Sanierung alter Fehler bereitstellt, darf diese nicht wiederholen, sondern muss neuen Tagebauen endlich eine Absage erteilen“, so Baerbock.

Die Einigung muss noch von den Landeskabinetten gebilligt werden, was als reine Formsache gilt.

Von Igor Göldner

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