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Brandenburg 1. Mai: Kampftag oder Feiertag?
Brandenburg 1. Mai: Kampftag oder Feiertag?
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17:35 30.04.2017
Quelle: dpa (Genrefoto)
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Potsdam

Der 1. Mai wird als Tag der Arbeit bezeichnet. Er ist in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. MAZ hat zwei prominente Funktionäre befragt, was ihnen dieser Tag bedeutet: die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke (63), und Christian Amsinck (58), Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg.

Ist der erste Mai, der Tag der Arbeit, mehr als eine Folkloreveranstaltung mit Bier, Bratwurst und Klassenkampfrhetorik?

Doro Zinke: Wir brauchen die Gewerkschaften mehr denn je, um Tarifverträge zu erstreiten und politische Forderungen durchzusetzen. Aktuell wollen wir die Parteien dazu bringen, die Politik der Rentenkürzungen zu beenden, um sozialen Abstieg und Altersarmut zu verhindern. Aber gegen Bier und Bratwurst ist nichts zu sagen, oder?

Doro Zinke. Quelle: picture alliance / dpa

Christian Amsinck: Was die Gewerkschaften am 1. Mai fordern, ist vielerorts längst Realität. Arbeitnehmer genießen hierzulande umfangreiche Rechte, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Den Beschäftigten und dem Land geht es so gut wie nie. Wer etwas anderes behauptet, lebt in einer anderen Welt.

Ein Thema der diesjährigen Kundgebungen der Gewerkschaften werden Abstiegsängste und die Konjunktur populistischer Strömungen sein. Treiben niedrige Löhne und die Angst vor der Globalisierung den Populisten Wähler zu?

Doro Zinke: Der Erfolg der Rechtspopulisten hat auch mit einem politischen Klima zu tun, in dem Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Töne, wie im Umgang mit Griechenland, auch von Teilen der Politik hoffähig gemacht worden sind. Gleichzeitig spielen Abstiegsängste eine Rolle. Unsichere Arbeitsverhältnisse – das hat das Land verändert. Das Programm der Populisten liefert keine politischen Antworten, es ist unsozial und asozial.

Christian Amsinck: Die Gewerkschaften müssen aufpassen, mit ihren Parolen von einer angeblichen sozialen Spaltung nicht den falschen Leuten nach dem Mund zu reden. Niemand profitiert von der Globalisierung so sehr wie Deutschland. Und für die meisten Beschäftigten sind zu niedrige Löhne kein Thema. Viele sind indes frustriert von einem mäßig funktionierenden Bildungssystem, maroder Infrastruktur und hohen Steuern und Abgaben.

Die SPD hat rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf ihre soziale Seite wiederentdeckt und rückt ein bisschen von den Hartz-Reformen ab. Ist das ein überfälliger Schritt oder wirtschaftspolitisch fahrlässig?

Doro Zinke: Der Schritt ist überfällig und dürfte etwas größer sein. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit dürfen Menschen nicht in die Grundsicherung fallen. Die Sanktionspraxis der Jobcenter muss sich ändern. Dass auch wegen versäumter Termine in das Existenzminimum eingegriffen wird, widerspricht dem Ziel des Gesetzes: Dass die Arbeitsuchenden in Würde leben können. Diese Praxis erhöht den Druck, fast jede Arbeit anzunehmen.

Christian Amsinck. Quelle: UVB

Christian Amsinck: Wir erleben ein Job-Wunder. Die Hartz-Reformen waren der Schlüssel dazu. Wer das Rad jetzt zurückdreht, riskiert den Rückfall in eine Zeit mit fünf Millionen Arbeitslosen. Wie werden die Beschäftigten fit für die Digitalisierung? Wie bleiben wir angesichts hoher Löhne und enormer Umverteilung wettbewerbsfähig? Wie modernisieren wir Sozial- und Bildungssysteme? Darüber sollte sich die Politik Gedanken machen.

Viele freuen sich über ein verlängertes Wochenende. Müssen wir ein schlechtes Gewissen haben, wenn wir einfach nur grillen, eine Radtour machen oder an die Ostsee fahren?

Doro Zinke: Wer einen Teil vom Jahr für die eigenen Interessen eintritt und andere unterstützt, darf am 1. Mai guten Gewissens an die Ostsee. Allerdings sind die Gewerkschaften auch an der See und in den Bergen auf der Straße, zum Beispiel in Stralsund, Hafeninsel, um 10 Uhr.

Christian Amsinck: Niemand muss sich vorschreiben lassen, wofür er wann eintritt. Wer den 1. Mai zur Entspannung nutzt, kann danach wieder frisch und motiviert am Arbeitsplatz seinen Mann oder seine Frau stehen. Davon haben alle etwas.

Wie verbringen Sie persönlich den 1. Mai?

Doro Zinke: In Berlin, zusammen mit Tausenden Kolleginnen und Kollegen. Erst auf der Bühne, dann an den Ständen am Brandenburger Tor.

Christian Amsinck: Ich werde etwas mit meiner Familie unternehmen und mich ein wenig sportlich betätigen.

Von Doro Zinke, Christian Amsinck

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