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Brandenburg 10 000 Asylklagen – Justiz überlastet
Brandenburg 10 000 Asylklagen – Justiz überlastet
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00:18 22.05.2017
Verwaltungsgericht in Brandenburg. Quelle: dpa
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Potsdam

Rund die Hälfte aller etwa 32 000 Asylbewerber in Brandenburg liegt im Rechtsstreit mit den Behörden ums Bleiberecht oder ist bereits rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Innenministerium veröffentlicht hat. Im Einzelnen liegen demnach Klagen von knapp 10 000 Migranten gegen negative Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den märkischen Verwaltungsgerichten. Solange darüber nicht entschieden ist, wird diesen Menschen zunächst weiter der Aufenthalt gestattet.

Weiter hat die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber mit 6647 Ende März einen Höchststand erreicht. Von diesen Zuwanderern werden knapp 5200 weiter in Brandenburg geduldet, etwa weil Reisedokumente fehlen oder aus anderen Gründen wie Ausbildung oder Strafverfahren. „Wir haben diese Leute hier und geben ihnen einen Status, weil wir sie nicht loswerden können – wo sollen sie denn hin?“ sagt Wolfgang Brandt, Sprecher im Potsdamer Innenministerium. Sammel-Rückführungen seien derzeit nicht geplant, sagt Brandt.

Nur 228 als Asylbewerber anerkannte Flüchtlinge

Anerkannt als Bürgerkriegsflüchtlinge sind in Brandenburg knapp 9500 Menschen – Ende 2015 waren es noch 2200. Weitere 3900 Flüchtlinge erhielten einen besonderen Schutzstatus, weil ihnen in ihrem Heimatland ernsthafte Gefahr droht. Als Asylbewerber anerkannt sind nur 228 Flüchtlinge.

„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Brandenburg ist nicht ansatzweise angemessen ausgestattet, um die Flut von Neuzugängen zeitnah und inhaltlich ordentlich zu bewältigen“, sagt Wilfried Kirkes vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Mindestens eine neue Kammer pro Verwaltungsgericht sei notwendig, fordert Kirkes – solche Gerichte gibt es in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Jedoch habe das Land trotz der Lawine an neuen Fällen bislang keine weitere Planstelle geschaffen. Nur ein paar Proberichter seien eingestellt worden.

Eine große Anzahl von neuen Klagen sei bereits im Anrollen, so Kirkes und bezeichnet die Situation als „ausgesprochen prekär“ für das heftig belastete Personal. Beim BAMF würden jetzt Fälle aus 2015 aufgearbeitet – entsprechend zeitversetzt liefen sie massenhaft in den märkischen Gerichten auf.

Antragssteller haben kein Interesse an schnellen Verfahren

Die Verwaltungsgerichte prüfen, ob das BAMF Fehler gemacht hat bei negativen Asylbescheiden. Nur nach Aktenlage ließen sich die Fälle selten beurteilen. „Wird in der Region in Syrien noch gekämpft? Geht es in Somalia wieder los? – Vor all dem verschließen wir nicht die Augen“, so Kirkes.

Die Antragsteller selbst hätten in vielen Fällen „gar kein Interesse daran, dass wir schnell entscheiden“, sagt Verwaltungsrichter Kirkes. Je länger die Verfahren dauere, desto ausgedehnter sei ihr Aufenthalt in Deutschland.

Das Justizministerium teilt auf Anfrage mit, ihm sei „die Lage bekannt.“ In der Tat seien „die Verfahrenseingänge im ersten Quartal diesen Jahres nochmals stark angestiegen“, sagt Ressortsprecher Uwe Krink. Deshalb bemüht sich das Ministerium in Abstimmung mit dem Finanzministerium „personell nachzusteuern“.

Von Ulrich Wangemann und Klaus Peters

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