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Brandenburg 100 Anzeigen wegen Hass-Post auf Facebook
Brandenburg 100 Anzeigen wegen Hass-Post auf Facebook
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18:38 06.09.2015
Quelle: dpa
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Berlin

Wegen eines Hass-Posts zu dem ertrunkenen Flüchtlingskind Aylan ermittelt nun der Berliner Staatsschutz. Beamte hatten am frühen Samstagmorgen eine Wohnung in Berlin-Hellersdorf durchsucht. Der 26 Jahre alte Bewohner soll den Tod des Jungen auf Facebook mit drastischen Worten verunglimpft und damit seine Menschenwürde herabgesetzt haben. Er könnte dafür ins Gefängnis kommen.

Der leblose Körper von Aylan, der zusammen mit seinem Bruder und seiner Mutter ertrank, war am Mittwoch an einen Strand im türkischen Bodrum gespült worden. Das Foto des toten Kindes löste international Bestürzung aus.

Polizei stellt Computer und Telefone sicher

Die Ermittler stellten in Berlin einen Computer und zwei Mobiltelefone sicher. Sie würden nun ausgewertet, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Wenn der Staatsschutz seine Ermittlungen abgeschlossen habe, gehe das Verfahren an die Staatsanwaltschaft, die dann über eine Anklage entscheide.

Verunglimpfung und Volksverhetzung

Im Zusammenhang mit dem Post wird gegen den Mann nun wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Volksverhetzung ermittelt. Ihm drohen je nach Paragraf des Strafgesetzbuches bis zu zwei oder bis zu fünf Jahre Haft. Auch eine Geldstrafe wäre möglich.

100 Anzeigen wegen des Facebook-Posts

Zu der Nachricht hatten die Polizei mehr als 100 Anzeigen erreicht. Inzwischen hat Facebook den Post gelöscht. Auch in dem sozialen Netzwerk hatten Nutzer ihn wegen seines verachtenden Inhalts gemeldet.

Mutmaßlicher Verfasser ist polizeibekannt

Der mutmaßliche Verfasser ist der Polizei bereits bekannt. In den Akten finden sich Vorwürfe zu Volksverhetzung, Körperverletzung, Diebstahl und dem Erschleichen von Leistungen. Der Mann wurde zunächst wieder entlassen. Laut "B.Z." ist er selber Vater eines einjährigen Sohnes.

Henkel: "eiskalt und völlig hasszerfressen"

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte zu dem Hass-Post: "Man muss schon eiskalt und völlig hasszerfressen sein, um das Schicksal eines toten Kindes so widerlich zu kommentieren." Er forderte "ein klares Stoppzeichen gehen diese Ekelpropaganda". Die Berliner Sicherheitsbehörden würden dagegen vorgehen. "Wer hetzt, soll auch Druck spüren", sagte Henkel. Die Betreiber sozialer Netzwerke hätten dabei ebenfalls eine Verantwortung, gegen Hasskommentare vorzugehen.

Insbesondere Facebook war zuletzt deutlich kritisiert worden, weil hetzerische Einträge trotz Beanstandung zum Teil im Netz bleiben. dpa

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