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100 Prozent sozial? Die Linke und ihr Anspruch

Affären vor dem Parteitag 100 Prozent sozial? Die Linke und ihr Anspruch

Die Brandenburger Linke kommt am Wochenende zusammen, um sich für die Bundestagswahl 2017 zu rüsten. Das Treffen wird von den Affären der letzten Monate überschattet. Wird es zu einer großen Abrechnung kommen?

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100 Prozent sozial? Weil Justizminister Stefan Ludwig seiner schwer behinderten Mitarbeiterin Gehalt vorenthielt, steht er unter Druck.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. In der Stadthalle von Falkensee (Havelland) kommen am Samstag die Brandenburger Linken zusammen, um sich für die Bundestagswahl 2017 aufzustellen. Es wird ein schwieriger Wahlkampf mit der neuen Konkurrenz von rechts außen, der AfD. Doch in jüngster Zeit machte die Linke in Brandenburg eher mit Affären denn mit Strategien gegen Rechtspopulismus von sich reden. Mit ehemaligen Abgeordneten, die vor Gericht stehen oder gegen die ermittelt wird, mit Luxusfüllern und Privatfahrten auf Steuerzahlerkosten, mit der Personalpolitik eines Ministers, die aus einem neoliberalen Hire-and-Fire-Handbuch stammen könnten.

Nun ist die Wahl einer Landesliste für den Bundestag eine eher mäßig spannende Veranstaltung, zumal in diesem Fall die Spitzenkandidatur unumstritten ist und auf die – skandalfreie – Agrarexpertin Kirsten Tackmann zuläuft. Doch weiter hinten wird es spannend. Da kämpft zum Beispiel der junge Bundestagsabgeordnete Norbert Müller auf Platz vier gegen Harald Petzold, und vermutlich wird auch noch Carsten Preuß seinen Hut in den Ring werfen. Müller zog den Zorn der Genossen auf sich, weil er großzügig den Fahrdienst des Bundestags nutzte, ganz so, als sei er ein Politiker im Spitzenamt sei. Ob ihm das bei seiner Kandidatur schaden wird?

Es ist offen, wie sehr das Linken-Treffen am Sonnabend von den jüngsten Affären überlagert wird. Zeit für eine Auseinandersetzung über das äußere Erscheinungsbild, über Anspruch und Wirklichkeit wäre es. Fraktionschef Ralf Christoffers hatte jedenfalls kürzlich angekündigt, dass sich die Partei zu den „Vorgängen“ positionieren werde. Und da gab es den Fall Stefan Ludwig noch nicht. Der Justizminister schrammte in dieser Woche haarscharf am Rauswurf durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorbei, weil er sich mit dem Landtag einen unwürdigen Streit über die Bezahlung seiner ehemaligen Mitarbeiter geliefert hat – stur, uneinsichtig, erst durch massiven Druck auch aus den eigenen Reihe zu einer Entschuldigung bewegt.

Was die Parteibasis erzürnt und ernüchtert: Die Linke trat an mit dem Anspruch, bescheidener, sozialer, selbstloser zu sein. „100 Prozent sozial“ eben, wie es der Slogan behauptet, vor dem sich die Parteioberen gerne ablichten lassen und der nach der Causa Ludwig wie ein höhnischer Kommenter wirkt. Bescheidenheit? Taktgefühl? Scheint abhanden gekommen, wenn man die jüngsten Fälle aufaddiert.

Ex-Justizminister Helmuth Markov bediente sich am Landesfuhrpark für Privatzwecke – und fand bis zuletzt nichts Anstößiges dabei. Sozialministerin Diana Golze geriet in die Schlagzeilen, weil über ihr Bundestagsbüro Luxusfüller geordert wurden. Der ehemalige Abgeordnete Peer Jürgens steht vor Gericht, weil er zu Unrecht Fahrkostenzuschüsse kassiert haben soll. Wegen eines ganz ähnlichen Falls ermitteln die Behörden noch gegen den Ex-Abgeordneten Torsten Krause, heute Büroleiter bei Diana Golze.

Diese Fälle hätten auch Politikern anderer Parteien zum Verhängnis werden können. Doch die Linken haben eben andere Maßstäbe. Deswegen können sie dort immensen Schaden anrichten, den Markenkern der Partei beschädigen. Das treibt auch Kirsten Tackmann um, die heute in Falkensee ganz vorne antritt. „An uns werden hohe Erwartungen gestellt, weil wir mit solchen Fragen anders umgehen wollten“, sagt sie. „Diesem Anspruch müssen wir uns auch stellen. Das bewegt die Partei.“

Von Torsten Gellner

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