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Brandenburg 104.000 Menschen gegen Massentierhaltung
Brandenburg 104.000 Menschen gegen Massentierhaltung
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08:30 15.01.2016
Ein halbes Jahr lang sammelten die Aktivisten Unterschriften. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Riesenjubel der Gegner von Massentierhaltung in Brandenburg. Das Volksbegehren gegen Riesenställe und für mehr Tierwohl war erfolgreich. Die Initiatoren konnten 1040000 Stimmen sammeln, nötig gewesen wären 80.000. Das teilte der Landeswahlleiter Bruno Küpper am Donnerstagabend mit. Demnach sammelten die Tierschützer exakt 103.891 gültige Unterschriften.

Langer Jubel und lauter Applaus der Tierschützer

Im Potsdamer Haus der Natur quittierten am Donnerstagabend gut 80 Unterstützer das Ergebnis mit langanhaltendem Jubel und Applaus. Kampagnen-Sprecher Michael Wimmer dankte den Unterstützern. Es habe „super funktioniert, die Leute hinter die Kampagne zu bekommen“.

„Ich bin begeistert“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Benjamin Raschke. „Es war eine Graswurzelkampagne, die von unglaublich vielen Menschen getragen wurde, und das hat sich ausgezahlt.“

„Das Ergebnis übertrifft alle unsere Erwartungen“, sagte Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des Naturschutzbundes Brandenburg. „Ich bin überwältigt, wie viele Brandenburger eine andere Landwirtschaftspolitik fordern. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die Landwirtschaftspolitik nach diesem Tag von Grund auf ändern wird“, sagte er.

Axel Kruschat, Landeschef des Bunds für Umwelt und Naturschutz, wertete das Ergebnis auch als Signal für eine grundlegende Wende. „Brandenburg muss den Weg zurück zu einer Landwirtschaft der bäuerlichen Haltung finden. Der Antibiotikaeinsatz in den Ställen muss reduziert werden“, sagte er.

Das wollen die Tierschützer

Förderrichtlinien: Die Landesregierung soll nur noch Investitionen in Betriebe mit höheren Standards für das Tierwohl mit bis zu 45 Prozent finanziell fördern. Dafür soll die Basisförderung von 20 Prozent bei niedrigeren Standards entfallen. Zudem sollen nur noch Betriebe mit bis zu 40.000 Tieren bei Geflügel und Schweinemastbetriebe mit bis zu 2000 Tieren unterstützt werden.

Klagerecht der Verbände: Tierschutzorganisationen sollen gegen Genehmigungen von Behörden für Mastbetriebe oder auch gegen Untätigkeit der Behörden bei aufgedeckten Missständen klagen können. Damit soll gerichtlich überprüft werden, ob rechtliche Vorgaben eingehalten wurden.

Das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll verboten werden. Dafür sollen Übergangsfristen bis 2018 gelten, um den Betrieben bei der Erfüllung der Vorgaben ausreichend Zeit zu geben.

Tierschutzbeauftragter: Ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter soll in konkreten Verdachtsfällen die notwendigen Schritte gegen die Missstände einleiten. Außerdem soll er gesellschaftliche und politische Weichenstellungen begleiten.

6 Monate lang andauernden Unterschriftensammlung

Im Vorfeld hatten die Initiatoren mit einem knappen Ausgang gerechnet. Das Aktionsbündnis Agrarwende hatte ein halbes Jahr lang Unterschriften gesammelt, um die öffentliche Förderung von Großmastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg zu beenden. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind mindestens 80.000 Unterschriften notwendig. Bis Mitte Dezember hatten 55.000 Bürger auf den Ämtern unterschrieben, weitere 15.000 hatten Briefwahlunterlagen angefordert.

Nun muss sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiative beschäftigen. Lehnt er das Anliegen ab, wie er es bereits einmal getan hatte, dann kann es zu einem Volksentscheid kommen. Ein Streitpunkt ist die Forderung nach einem Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen die Genehmigungen für Mastbetriebe oder Untätigkeit der Behörden bei aufgedeckten Missständen. Dies lehnte die rot-rote Landesregierung bislang vehement ab.

Bislang war nur ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich: Die Initiative für ein strengeres Nachtflugverbot knackte als erstes die Hürde von 80.000 Stimmen.

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