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Brandenburg 11,6 Millionen Euro Hilfe für leere Flüchtlingsheime
Brandenburg 11,6 Millionen Euro Hilfe für leere Flüchtlingsheime
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17:49 16.09.2016
Leere Flüchtlingsunterkunft in Potsdam. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburgs Landesregierung will den Städten und Landkreisen 11,6 Millionen Euro für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte zahlen. Im vergangenen Jahr waren wegen des Flüchtlingsansturms Tausende Plätze geschaffen und Unterkünfte angemietet worden – oft mit mehrjährigen Miet- und Bewirtschaftungsverträgen. Nun stehen rund 10 000 Plätze leer. „Daher hat das Kabinett beschlossen, den Kommunen im Doppelhaushalt 2017/18 11,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“, sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Freitag nach einer Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern.

Wolfgang Blasig (SPD), Vorsitzender des Landkreistags, sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Wegen der langjährigen Mietverträge müssten aber weitere Hilfen folgen. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). Die 11,6 Millionen Euro seien ein sehr überschaubarer Betrag, sagte sie. „Ich bin besorgt, wie es in den nächsten Jahren weitergeht“, sagte sie.

Keine Residenzpflicht für Flüchtlinge

Zugleich einigten sich die Landräte und Oberbürgermeister mit der Landesregierung, dass für Flüchtlinge keine Residenzpflicht eingeführt wird, sie also ihren Wohnort verlassen können. Die Einhaltung der Aufenthaltspflicht sei schlicht nicht zu kontrollieren, so Blasig: „Das wäre utopisch“ sagte er. Auch die künftige Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform beschäftigte die Konferenz. Hierfür sollen Arbeitsgruppen gegründet werden, hieß es.

Minister Schröter stellte erneut Hilfen im Zusammenhang mit der Altanschließerproblematik in Aussicht. Das Kabinett werde sich nächste Woche damit befassen, sagte er. Auf eine Summe wollte er sich nicht festnageln lassen. „Es weiß schlicht keiner, um wie viel Geld es geht“, sagte er. Dafür sei die Situation zu unübersichtlich. So gebe es Landkreise wie Oberhavel oder Oberspreewald-Lausitz, die kaum betroffen seien. Andere wie Teltow-Fläming seien sehr stark betroffen.

Von Torsten Gellner

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