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129.000 Unterschriften gegen Kreisreform

Brandenburg 129.000 Unterschriften gegen Kreisreform

Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg können einen großen Erfolg und ersten Etappensieg feiern. 129.000 Menschen haben gegen die Kreisreform unterschrieben. Die Listen werden am Dienstag überreicht. Der Erfolg der Initiative ist vor allem ein Denkzettel für die Landesregierung.

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Quelle: dpa

Potsdam. Die Volksinitiative gegen die von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg geplante Kreisgebietsreform hat offenbar mehr Unterschriften eingesammelt als erwartet. Wie die MAZ am Montagmorgen vorab aus Kreisen der Organisatoren erfuhr, sollen der Landtagspräsidentin heute mehr als 110.000 Unterschriften übergeben werden. Das diese Zahl sogar noch höher liegt, hat am Dienstag ein Sprecher der Initiative offiziell bestätigt. Demnach haben 129.464 Menschen gegen die Kreisreform unterschrieben.

Die Kreisreform ist eines der Kernprojekte der Landesregierung

„Die Brandenburger wollen keine Zwangsreform ihrer Kreise und Kreisfreien Städte“, sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben bei der Übergabe der Listen an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Mit der Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, das von ihm selbst beschlossene Leitbild zur Gebietsstruktur aufzugeben und die bestehenden Kreise und kreisfreien Städte beizubehalten.

Die Kreisreform ist eines der Kernprojekte der Landesregierung. Sie will damit die Verwaltung auch in Zukunft und bei einer sinkenden Bevölkerungszahl in den berlinfernen Regionen leistungsfähig halten. Die derzeitigen Pläne sehen vor, dass es künftig nur noch neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt gibt - bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte.

Unterschriften werden nun überprüft

Landtagspräsidentin Stark kündigte an, dass die überreichten 129.464 Unterschriften nun amtlich geprüft und gezählt würden. Sollten es wie erwartet mindestens 20.000 gültige Unterschriften geben, sollen die Initiatoren in einem Ausschuss des Landtags angehört werden. Kommt der Landtag dem Ansinnen dann nicht nach, soll es nach dem Willen der Reformgegner ein Volksbegehren und anschließend einen Volksentscheid geben.

Für diesen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Volksbegehren wäre nur 20.000 erforderlich gewesen. Für die nächste Stufe müssen die Reform Gegner dann 80.000 vorlegen. Die CDU, die gegen das Regierungsvorhaben ist, hatte zuletzt eine Zahl von mindestens 80.000 in der ersten Stufe als realistisch erwartet.

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Dem Land Brandenburg steht eine Kreisgebietsreform bevor. Künftig soll es nur noch neun Landkreise geben und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt. Dies sind die neuen Landkreise.

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Rund drei Monate sind für die Volksinitiative Unterschriften gesammelt worden. Die Initiatoren hatten sich bislang keine Zahl genannt. Dass es allerdings deutlich mehr als die nötigen 20.000 werden, galt schon lange als sicher.

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Von Ulrich Wangemann, MAZonline

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