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129.464 Unterschriften – Weckruf für Woidke

Kommentar 129.464 Unterschriften – Weckruf für Woidke

Ein „Weiter so!“ in Sachen Kreisgebietsreform wird es für die rot-rote Landesregierung nicht geben. Nachdem die Reformgegner fast 130.000 Unterschriften gegen das größte Projekt der Regierung Woidke eingesammelt haben, muss auch die Regierung einen Gang höher schalten – Zeit für ernsthafte Zugeständnisse.

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129.464 Menschen haben gegen die Kreisreform unterschrieben.

Quelle: ZB

Potsdam. Gleich im ersten Schritt der Volksinitiative fast 130.000 Unterschriften gegen die Kreisreform – das ist ein ziemlicher Erfolg für die Initiatoren und ein Weckruf für die Landesregierung. 20.000 Unterzeichner hätte es in dieser Phase nur gebraucht. Die Botschaft im Hinblick auf den Fortgang des streng formalisierten Verfahrens ist also stark und klar: Die rot-rote Landesregierung muss gar nicht erst auf ein Scheitern der Bewegung an der zweiten Hürde zum Volksbegehren hoffen. 80.000 Unterschriften werden die Organisatoren spielend einsammeln. Die rot-rote Landesregierung kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihr größtes Projekt dieser Legislaturperiode gewissermaßen „im Schlafwagen“ (Thomas de Maizière) durchläuft. Überzeugungsarbeit wird mehr denn je zu leisten sein, vermutlich muss die Koalition jetzt Zugeständnisse machen und Wohltaten verteilen, um die Widerstandsfront aufzubrechen. Auf einzelne Unruheherde – insbesondere die von der Einkreisung bedrohten Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel – lässt sich der Widerstand gegen die Reform allerdings nicht mehr reduzieren. Dazu sind es ein paar Zehntausend Unterschriften zu viel auf den Protestlisten.

Von Ulrich Wangemann

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