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13 Musketiere gegen Schröter

Städte-Allianz kritisieren die Kreisreform 13 Musketiere gegen Schröter

Alle gegen einen: Im Widerstand gegen seine Kreisreform-Pläne sieht sich Brandenburgs Innenminister einer breiten Abwehrfront gegenüber. Nicht nur die großen kreisfreien Städte fürchten um ihre Kompetenzen und ihre Bürgernähe.

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Cottbus droht der Verlust der Kreisfreiheit.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Sie fürchten Bedeutungsverlust und längere Wege für ihre Bürger: Brandenburgs Mittelstädte machen gegen die geplanten Kreisgebietsreform von Rot-Rot mobil und haben dafür eine ungewöhnliche Allianz geschmiedet. Nicht nur die sieben Mitglieder der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Städtekranz Berlin-Brandenburg“ protestieren gegen das Vorhaben, das Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) derzeit bei einer Tour durch die Mark vorstellt. Sechs weitere Städte im berlinfernen Raum haben sich angeschlossen – und zwar unabhängig vom Parteibuch ihrer Stadtchefs. Ihre Hauptforderung: Die Reformpläne müssen so lange auf Eis gelegt werden, bis sie Hand und Fuß haben.

Denn bislang fehle die Antwort auf die entscheidende Frage: Wie sollen die Verwaltungsaufgaben künftig auf den kommunalen Ebenen verteilt werden? Für die Bürger sei das entscheidend, macht der Vize-Bürgermeister und Baudezernent von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Arne Krohn, deutlich: „Die Bürger fühlen sich mehr mit ihren Städten verbunden und nicht mit ihrem Kreis“, sagt er.

Der märkische Städtekranz

Die kommunale Arbeitsgemeinschaft „Städtekranz Berlin-Brandenburg“ existiert seit 1995. Die sieben Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Jüterbog, Luckenwalde und Neuruppin haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam Themen wie Stadtentwicklung und -umbau vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu besprechen.

Vorsitzende ist die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), die den Widerstand gegen die Kreisreform-Pläne der rot-roten Landesregierung anführt.

Im „StädtekranzPlus“ haben sich nun sechs weitere Mittelstädte mit jeweils mehr als 20 000 Einwohnern angeschlossen und zwar Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde/Spree, Rathenow, Schwedt, Senftenberg und Spremberg.

„Viele Aufgaben können in den Städten viel besser erledigt werden“, meint auch Dagmar Püschel (Linke), Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Die Stadt verlor im Zuge der Kommunalreform von 1993 ihre Kreisfreiheit – und damit auch einige Zuständigkeiten. Jüngst wurde auch die Bauaufsicht von der Stadt auf den Kreis übertragen. „Das bringt Probleme mit sich“, sagt Püschel. Die Betroffenen seien darüber unzufrieden, weil den Leuten in der Kreisverwaltung in Beeskow die örtlichen Gegebenheiten in der Kommune nicht so vertraut wären. Auch die Prüfung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, meint sie, ließe sich in der Stadtverwaltung leichter prüfen und erspare den Betroffenen die Fahrerei.

Zukunft der mittelgroßen Städte noch unklar

Aber welche Rolle die Kommunen in der neuen Struktur spielen sollen, werde vom Land bisher völlig ausgeklammert, beklagt der Städtekranz. Die Landesregierung will wegen des Bevölkerungsrückgangs die Zahl der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduzieren. Die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollen in die umliegenden Landkreise eingemeindet werden. Welche Konsequenzen das für die Mittelstädte hat, ist bislang gar nicht thematisiert worden.

„Bislang werden auch die unterschiedlichen Gegebenheiten im Land gar nicht berücksichtigt“, sagt Hans-Ulrich Hengst (parteilos), Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde (Oder-Spree) mit rund 31 000 Einwohnern. Städte im Metropolenraum um Berlin hätten ganz anderen Probleme als jene in der Peripherie. „Die Lebensqualität für die Bürger im berlinfernen Raum wird ganz wesentlich durch die Mittelstädte bestimmt“, sagt Hengst. Gleichzeitig bricht er eine Lanze für die drei kreisfreien Städte, die wegen hoher Schulden ihren Status verlieren sollen. „Je größer die Städte, desto bekloppter die Führung – diesen Zusammenhang kann man ja wohl nicht unterstellen“, so Hengst. Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder), die Teil der 13er-Allianz sind, seien nicht durch das Verschulden ihrer Bürgermeister in die Schuldenfalle getappt, sondern weil die ihnen übertragenen Aufgaben durch das Land nicht ausfinanziert worden seien.

Städtekranz legt eigene Vorschläge vor

„Es ist schon bemerkenswert, dass sich 13 Städte zusammenfinden und ihre Beteiligung an dem Reformprozess einfordern müssen“, so der Bürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos). In der Oderstadt stellt Innenminister Schröter am Dienstag sein „Leitbild“ für Brandenburg im Jahr 2020 vor. Bei der Gelegenheit will das Städtebündnis dann seine Vorschläge zur Reform an den Minister bringen.

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind (Tiemann) kritisiert, dass das Ministerium nur auf seiner Internetseite auf die „Bürgerdialoge“ hinweise. „Wenn wir als Stadt die Bürger informieren wollen, machen wir Aushänge“, erklärt sie. In Brandenburg war Ende August der Auftakt zu den Leitbilddebatten. 850 Interessierte waren gekommen – darunter überwiegend Verwaltungsmitarbeiter und wenige „Normalbürger“, hieß es.

„Der angekündigte ergebnisoffene Dialog mit den Bürgern über die Reformpläne verkommt zu einer reinen Alibiveranstaltung“, sagt auch die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, die am 27. September Bürgermeisterin von Falkensee (Havelland) werden will. Als Speckgürtel-Boomtown gehört Falkensee nicht zu den 13 Musketieren, die gegen das Ministerium anreiten. Das Land täte gut daran, die Kritik der Bürgermeister ernst zu nehmen, meint Richstein dennoch. Gerade die Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen offenbarten die Bedeutung funktionierender dezentraler Strukturen.

Von Marion Kaufmann

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