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2 märkische CDU-Politiker gegen Syrien-Einsatz

Abstimmung im Bundestag 2 märkische CDU-Politiker gegen Syrien-Einsatz

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Beteiligung Deutschlands an Militäreinsätzen gegen die Terrormiliz IS ab. Zwei CDU-Abgeordnete aus Brandenburg werden mit einem Nein stimmen. Damit stehen sie in ihrer Fraktion recht alleine da. In der MAZ begründen sie ihre Entscheidung.

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Kampfflugzeuge vom Typ „Tornado“ werden für den Anti-Terror-Kampf eingesetzt.

Quelle: dpa

Potsdam. Zwei der acht märkischen CDU -Bundestagsabgeordneten werden am heutigen Freitag gegen das militärische Eingreifen Deutschlands stimmen. Martin Patzelt aus Frankfurt (Oder) und Hans-Georg von der Marwitz (Barnim-Märkisch Oderland) wollen den Antrag der Bundesregierung ablehnen. Eine Mehrheit scheint aber sicher. Demnach sollen 1200 deutsche Soldaten in das Krisengebiet entsandt werden.

Ein CDU-Abgeordneter spricht von einem übereilten Einsatz

„Der Einsatz erscheint mir eher kontraproduktiv in dem Durch­einander in der Region“, begründet von der Marwitz seine Ablehnung. Solange die Staatengemeinschaft nicht eine Sprache spreche und sich der Nato-Partner Türkei und Russland immer feindseliger gegenüberstünden, könne er einer Entsendung von deutschem Militär nicht zustimmen. Der Einsatz geschehe „übereilt“, argumentiert Patzelt und sei lediglich eine Reaktion auf die Pariser Terrorakte. Die Anschlagsgefahr in Deutschland wachse, außerdem sei das militärische Material teils nicht einsatzbereit.

Das will die Bundesregierung

1200 Soldaten sollen dazu beitragen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu bekämpfen. Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über die Mission ab.

Sechs Tornado-Flugzeuge sollen zwar nicht selbst Bomben werfen, den Kampfflugzeugen anderer Nationen aber Aufklärungsbilder liefern. Ein Tankflugzeug soll Kampfjets in der Luft mit Sprit versorgen.

Zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ ist eine Fregatte vorgesehen. In Mali will Deutschland Frankreich entlasten – mit dem Einsatz von 650 Soldaten.

Eine Probeabstimmung in der CDU-Fraktion hat allerdings gezeigt, dass eine große Mehrheit den Kurs der Bundesregierung stützen wird – so auch Jana Schimke (Dahme-Spreewald), die auf die „große internationale Gemeinschaft“ hinter dem Militäreinsatz verwies.

Steinmeier: Müssen den IS am Vorrücken hindern

Geschlossener als die märkische CDU wirkt die SPD . Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Abschottung, Lichter aus, Rollläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen, das kann nicht unsere Logik sein.“ Der IS müsse jetzt am Vor­rücken gehindert werden, damit es überhaupt für einen Wiederaufbau Syriens noch eine Basis gebe, so Steinmeier. Mit Bezug auf Frankreich und dessen Bitte um Hilfe sagte der Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Zierke (Uckermark/Barnim): „Wenn man einen Bund eingeht, muss man ihn auch erfüllen.“

Linke gegen den Einsatz in Syrien

Eine Verfassungsklage prüfen Linke und Grüne . Bei den Luftschlägen handele es sich „eher um Vergeltung als um Selbstverteidigung“, sagt die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock. Und: „So sehr ich den Wunsch der Franzosen nach einer Reaktion und ihre Hilflosigkeit verstehe – Solidarität ist nicht gleichbedeutend mit blinder Gefolgschaft.“

„Wenn man die IS-Hochburg Raqqa bombardiert, wird man Zivilisten treffen und weiteren Nährboden für den IS schaffen“, sagt der Linke Norbert Müller (Potsdam). Deutschland solle Druck auf die Türkei ausüben, ihre Grenzen für den Schmuggel zu schließen. So würden die Finanzquellen des IS versiegen.

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