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Wohin mit dem 200-Millionen-Plus?

Brandenburgs Landeshaushalt Wohin mit dem 200-Millionen-Plus?

204 Millionen Euro Überschuss im Etat vermeldet Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Er will den Betrag in die Rücklage stecken – als Puffer für Unwägbarkeiten etwa in der Asylkrise. Doch die Oppositionsparteien haben andere Vorstellungen – ob es um Straßen, die Landespolizei oder Schuldentilgung geht.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam.  Die CDU fordert Finanzminister Christian Görke (Linke) auf, sein Haushalts-Plus zur Tilgung der Schulden Brandenburgs zu nutzen – die liegen bei mehr als 18 Milliarden Euro. Es sei ein „Gebot guten Haushaltens“ in Zeiten guter Einnahmen Verbindlichkeiten abzutragen, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben. Das täten fast alle Bundesländer. Ansonsten solle die Landesregierung Geld für neue Stellen bei der Polizei einplanen.

Der Finanzminister hat für das Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss von 204 Millionen Euro eingefahren. Wegen der „weiterhin robusten Konjunktur“, so der Minister, sprudelten die Steuern – 120 Millionen Euro nahmen die Finanzämter mehr ein als im Vorjahr (plus 8,8 Prozent im Vergleich zu 2014). Dabei stiegen die Ausgaben trotz Flüchtlingszustrom nur um 2,7 Prozent.

Schon zum fünften Mal in Folge verzeichnet die Staatskasse damit einen Überschuss im laufenden Haushalt. Allerdings hat die Landesregierung lediglich vor zwei Jahren Geld zur Kredittilgung eingesetzt. Görke steckt das Geld in die Rücklage des Landes. „Wir müssen gewappnet sein“, sagte der Minister mit Blick auf die schwer vorhersehbare Entwicklung der Asylkrise. Er wies aber darauf hin, dass wegen der guten Einnahmen „die steigenden Flüchtlingszahlen nicht zu Lasten der Bürger gehen“.

Péter Vida (Freie Wähler) fordert Investitionen in Ortsdurchfahrten, Radwege und Brückensanierungen. Es sei eine Mär, dass die Regierung in dieser Hinsicht genug tue. Besonders im ländlichen Raum gebe es Defizite. AfD-Vize Andreas Kalbitz verwies darauf, dass laut ADAC der Investitionsbedarf für märkische Straßen bei 600 Millionen Euro liege. Dagegen sagte Linken-Fraktions-Chef Ralf Christoffers, es werde „keine Glückseligkeitsversprechen“ geben. Dennoch müsse man unter anderem prüfen, ob etwa bei S-Bahnen oder Regionalbahnanbindungen Verbesserungen möglich seien.

Von Ulrich Wangemann

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