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Brandenburg 28-Jähriger gesteht Pfefferspray-Attacke
Brandenburg 28-Jähriger gesteht Pfefferspray-Attacke
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18:22 02.09.2015
Mehr als 100 Rettungskräfte halfen den verletzten Flüchtlingen nach der Pfefferspray-Attacke. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam


Nach der Pfefferspray-Attacke mit 35 verletzten Flüchtlingen in Massow (Dahme-Spreewald) bekommt die Debatte um Fremdenhass im Osten neue Nahrung. Der Staatsschutz ermittelt gegen einen 28 Jahre alten Bauarbeiter aus Dresden, der am Dienstagabend in einer Unterkunft Asylbewerber angegriffen haben soll, darunter auch fünf Kinder. Zumindest die Heimleitung glaubt aber nicht an einen rechtsextremen Hintergrund. Der Mann, der den Angriff inzwischen gestand, soll zuvor noch mit Flüchtlingen gefeiert haben, bevor er wahllos um sich sprühte. Nach Polizeiangaben war er bei seiner Festnahme am Tatabend angetrunken und hatte aufputschende Drogen im Blut.

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Bei der Attacke auf eine Asylunterkunft in Massow sind am Dienstag, 1. September, 40 Flüchtlinge durch Reizgas verletzt worden, darunter auch acht Kinder. Rettungskräfte aus dem ganzen Landkreis hätten die Flüchtlinge untersucht, die leichte Reizungen der Atemwege und Augen hatten. Ein Tatverdächtiger wurde bereits festgenommen.

102 Notärzte waren am Dienstag im Einsatz

Das genaue Motiv und die Hintergründe seien noch unklar, so Polizeisprecherin Ines Filohn. Die Befragungen der Flüchtlinge dauerten an, weil teils Dolmetscher eingesetzt werden müssten. 14 Verletzte, darunter fünf Kinder, kamen wegen Augen- und Atemwegsreizungen in eine Klinik. Fünf Erwachsene sind inzwischen wieder entlassen. Insgesamt waren 102 Rettungskräfte, darunter fünf Notärzte, am Tatort. Der geständige Täter ist für eine Baufirma tätig, die in dem Heim, einer ehemaligen Reha-Klinik im Gewerbegebiet, Arbeiten ausführt. Massow ist ein Ortsteil von Halbe – jener Gemeinde, die jahrelang wegen Neonazi-Aufmärschen in die Negativschlagzeilen gelangte.

Fremdenfeindliche Attacke in einem Zug in Wittenberge

Der Staatsschutz ermittelt auch wegen eines Delikts im Zug von Wittenberge Richtung Pritzwalk (Prignitz). Eine 23 Jahre alte, Arabisch sprechende Marokkanerin wurde am Dienstag von einem 36 Jahre alten Mann rassistisch beschimpft. Es wurden Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung aufgenommen.

Neun Tage nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) gibt es trotz der Aussicht auf eine Belohnung in Höhe von 20.000 Euro noch keine Hinweise auf den Täter. „Wir ermitteln weiter mit Hochdruck, aber bislang gibt es keine heiße Spur“, so Polizeisprecherin Jana Birnbaum.

Grüne wollen nicht mit AfD über Asylthemen sprechen

Im Potsdamer Landtag gibt es heftigen Streit über Flüchtlingsfragen.

Die Grünen-Fraktion will die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) bei Asylthemen ausgrenzen. „Wir werden den anderen demokratischen Fraktionen vorschlagen, dass bei Anträgen der AfD zu Flüchtlingsthemen eine Antwort nur noch von einer Fraktion erfolgt und das in aller gebotenen Kürze“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Anlass sei die Presseerklärung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen. Darin habe er die Verantwortung für den Anschlag den politischen Parteien zugemessen und nicht Rechtsextremisten.


Gauland wirft den Grünen vor, das „Ende der parlamentarischen Demokratie“ zu fordern und die Debattenkulturabschaffen zu wollen.

Ministerpräsident Woidke spricht von Terrorismus

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte angesichts solcher Taten vor rechtem Terror in Deutschland gewarnt. Was heute vielerorts gegen Flüchtlinge laufe, sei eine Art von Terrorismus, sagte der Regierungschef am Dienstagabend auf einer Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Landes Brandenburg in Frankfurt (Oder). Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte schadeten Deutschland und Brandenburg in immenser Weise. „Rechtsextremismus hat Brandenburg immer geschadet“, so Woidke. Auch der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Ostdeutschen Unternehmerverbände und Berlins, Hartmut Bunsen, warnt vor irreparablen Imageschäden durch fremdenfeindliche Übergriffe.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen hat deutschlandweit enorm zugenommen. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses mitteilte, wurden bis Ende August mehr als 340 Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern gezählt. Das sind in den ersten acht Monaten des Jahres bereits fast doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2014.

Flüchtlinge beziehen Hotel in Frankfurt (Oder)

Für Land und Kommunen bleibt das Problem der Unterbringung. Zu einer ungewöhnlichen Lösung hat das Land in Frankfurt (Oder) gegriffen. 101 Flüchtlinge aus Syrien sind in das Vier-Sterne-Hotel „Ramada“ gezogen. Das Innenministerium hat eine komplette Etage für Familien gemietet, weil die Kapazität der Erstaufnahmestelle im bei Frankfurt gelegenen Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) nicht mehr ausreicht.

„Es ist sehr ruhig und friedlich“, versichert Iliane Dingel-Padberg, Sprecherin der H-Hotels AG. „Wir hatten in den vergangenen Jahren immer viele Gäste aus dem arabischen Raum“, sagt sie. Die 239 zahlenden Gäste fühlten sich von den Flüchtlingen nicht gestört. „Es gab bislang keine Beschwerden“, erklärt sie.

Konkrete Pläne, weitere Hotels in Brandenburg für Flüchtlinge zu nutzen, gebe es nicht, sagt die stellvertretende Sprecherin des Innenministeriums, Susann Fischer. „Wir schließen das aber nicht aus.“

Von Marion Kaufmann

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