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33 weitere Altanschließer bekommen recht

Streit um Gebühren 33 weitere Altanschließer bekommen recht

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut entschieden, dass rückwirkende Forderungen nach Kanalanschlussgebühren rechtswidrig sind. Der Streit geht nun um die Frage: Wer soll das bezahlen? Brandenburgs Innenminister duckt sich weg.

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Der Streit geht um frühere Kanalanschlüsse.

Quelle: foto: fotolia

Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer Reihe weiterer Verfahren sogenannten Altanschließern recht gegeben. Die Richter erklärten in 33 noch anhängigen Verfahren die rückwirkende Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für rechtswidrig und bestätigten damit die Entscheidung der zwei Cottbuser Fälle vom November 2015.

Wieder entscheiden die obersten Richter im Sinne von Cottbusern

Die 33 ähnlich gelagerten Fälle beziehen sich ebenfalls auf Betroffene aus Cottbus. Die Klagen wurden am 22. Dezember 2015 entschieden, am vergangenen Freitag waren die Kläger und ihre Anwälte informiert worden.Thomas Kaiser vom „Wassernetz Brandenburg“, einem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, spricht von einem weiteren bedeutenden Sieg der Altanschließer. „Damit ist juristisch alles entschieden. Nun ist die Landesregierung am Zuge“, sagte Kaiser am Sonntag der MAZ. Die jetzt bekannt gewordenen Entscheidungen eröffneten unter Umständen sogar die Möglichkeit, nachträglich erhobene Anschlussbeiträge bis zum Jahr 2004 zurückzufordern.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg war in den Fällen der beiden Cottbuser Musterklagen vor knapp zwei Wochen der Karlsruher Entscheidung gefolgt und hatte in Aussicht gestellt, dass das Urteil auch Betroffene einschließt, deren Bescheide bis Ende 1999 nicht bestandskräftig geworden waren. Hintergrund ist eine Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes durch den Landtag im Jahr 2004. Dadurch war die nachträgliche Erhebung von Beiträgen möglich geworden. Aus Sicht der Karlsruher Verfassungsrichter verstößt das gegen das Rückwirkungsverbot und den vom Grundgesetz garantierten Vertrauensschutz.

Petke: „Der Minister ist auf dem Boden der Realität angekommen.“

Angesichts von 35 Entscheidungen der obersten deutschen Richter müsse sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) jetzt zur Verantwortung des Landes bekennen, so der kommunalpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Sven Petke. „Der Minister ist nun auf dem Boden der Realität angekommen“, sagte Petke. Schröter sieht die Schuld bislang bei Wasserverbänden und Kommunen. Sie sollten Kredite aufnehmen, um die Rückzahlungen stemmen zu können. Landesweit wird von 100 000 Beitragszahlern ausgegangen, die Geld zurückbekommen müssen. Nach Schätzungen belaufen sich die Rückzahlungen und die Finanzausfälle der Verbände auf bis zu eine halbe Milliarde Euro.

Von Volkmar Krause

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