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Brandenburg 80 Millionen Euro für Brandenburgs Schulen
Brandenburg 80 Millionen Euro für Brandenburgs Schulen
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12:00 16.12.2015
Straßenbau in Treuenbrietzen. Quelle: Uwe Klemens
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Potsdam

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will in den nächsten vier Jahren 130 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur investieren. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Die Förderung soll allen Städten und Gemeinden zugute kommen – Bedingung ist ein Eigenanteil von 40 Prozent.

Auch Speckgürtel-Gemeinden profitieren

Gedacht ist das Geld für Schulen, den Nahverkehr, für Feuerwehrhäuser und Sportstätten. Anders als bei Fördertöpfen für den ländlichen Raum steht nun auch Geld für Gemeinden im Berliner Umland zur Verfügung. „Auch in Kleinmachnow gibt es Bedarf“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ein kommunales Investitionsprogramm war im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

Hauptanteil fließt in Schulen

Der Hauptanteil von 80 Millionen Euro fließe in die Schulen, so Finanzminister Christian Görke (Linke). Davon sind 56 Millionen für den behindertengerechten Umbau von Schulgebäuden gedacht – etwa für Rampen und Lifte. Inklusion, das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Schüler, ist ein bildungspolitischer Schwerpunkt der nächsten Jahre.

Die Freien Schulen beklagten am Dienstag, dass sie im Gegensatz zu den staatlichen Schulen von dieser Förderung abgeschnitten seien. Weitere 24 Millionen Euro stehen für die Gründung von Schulzentren (verschiedene Schulformen an einem Standort) bereit. Politisch wird dieses Projekt vor allem von den Linken vorangetrieben.

Parkplätze und Licht an Bahnhöfen

Weitere 20 Millionen Euro können für Vorhaben der kommunalen Verkehrsinfrastruktur abgerufen werden. Dazu gehören laut Görke unter anderem Pendler-Parkplätze an Bahnhöfen sowie Beleuchtungen und Grünanlagen. Bei Investitionen in die unmittelbare Bahn-Infrastruktur kann sogar eine 90-prozentige Förderung beantragt werden.

Feuerwehrhäuser und Sportstätten

Je 15 Millionen Euro sind für den Neubau und die Sanierung von Feuerwehrhäusern und Sportstätten eingeplant. Dafür müssen der Feuerwehrverband und der Landessportbund Bedarfslisten erstellen.

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Finanzminister Görke sicherte den Kommunen ein vereinfachtes Verfahren bei der Genehmigung von Förderanträgen zu. Nach Prüfung der Bauunterlagen durch die Gemeinde oder den Landkreis würden die Investitionsbank oder das Landesamt für Bauen und Verkehr die Mittel unbürokratisch ausreichen. Das Programm gilt ab 1. Januar.

Auch arme Kommunen haben eine Chance

Kommunen, die nicht über den geforderten Eigenanteil verfügen, können laut Görke auf Unterstützung aus dem kommunalen Ausgleichsfonds des Innenministeriums hoffen. Das Geld, das eigentlich für Kommunen in Not gedacht ist, könne auch für investive Zuschüsse eingesetzt werden.

Wie Görke sagte, werden in dieser Wahlperiode mehr als 400 Millionen Euro in die Infrastruktur der Kommunen investiert. Rund 107 Millionen Euro kommen aus einem Bundesförderprogramm speziell für finanzschwache Städte und Gemeinden. Mit weiteren 100 Millionen Euro will die Landesregierung 60 marode Durchgangsstraßen und fünf Brücken sanieren.

Von Volkmar Krause

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