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Brandenburg Abfallskandal: Geständnisse angekündigt
Brandenburg Abfallskandal: Geständnisse angekündigt
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18:27 28.04.2016
Quelle: MAZ
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Markendorf

Zehn Jahre nach den eigentlichen Taten und sieben Jahre nach Anklageerhebung hat vor dem Landgericht Potsdam die juristische Aufarbeitung des größten Müllskandals der Brandenburger Nachwendegeschichte begonnen – und es zeichnet sich bereits eine Tendenz ab: Die Angeklagten wollen gestehen, weil das Gericht Milde walten lassen will. Dahinter steckt ein partielles Versagen der Justiz, denn die brauchte viel zu lang, um das Verfahren gegen die Verantwortlichen zu eröffnen.

Vor Gericht stehen vier Männer, die gemeinsam 132.000 Kubikmeter Hausmüll, Gewerbeabfall, Reste aus Altkleidercontainern, Bauschutt und geschredderten Kunststoff in einer Kiesgrube in Markendorf bei Jüterbog (Teltow-Fläming) verklappt haben sollen. Das entspricht 2200 voll beladenen Kippmulden-Lastwagen.

Schwermetalle und Keime im Grundwasser

Der Müll gammelt seit 2006 vor sich hin, laut Gutachten sind Schadstoffe ins Grundwasser gelangt – die Schwermetall- und Keimbelastung liegt teils 600 mal höher als gesetzlich zugelassen. Die Beseitigung der Hinterlassenschaften würde einen Millionenbetrag verschlingen.

Auf der Anklagebank sitzen der ehemalige Chef einer Recyclingfirma und drei mutmaßliche Komplizen. Ebenfalls angeklagt ist ein früherer Mitarbeiter des Landesamtes für Bergbau, der unter Korruptionsverdacht steht. Er soll einen vierstelligen Betrag erhalten haben, um auf Kontrollen der Kiesgrube zu verzichten. Später soll er die Lagerung illegaler Abfälle genehmigt haben.

Auf Vorschlag des Gerichts haben die Angeklagten zugesagt, bis zum nächsten Verhandlungstermin am 12. Mai umfassende Geständnisse abzulegen, die sich nicht gegenseitig widersprechen. In diesem Falle könnten die Angeklagten auch mit Blick auf die lange Dauer bis zum Verhandlungsbeginn „mit der Milde des Gerichts“ rechnen, sagte der Vorsitzende Richter. Der Ex-Mitarbeiter des Bergbauamtes besteht dagegen auf einem Freispruch.

Das Mammut-Verfahren hat eine verworrene Historie. Ein Umweltgutachter ist mittlerweile verstorben – nun ist fraglich, wer seine Erkenntnisse vor Gericht deuten wird. Mindestens ein Zeuge soll nach MAZ-Informationen ebenfalls tot sein. Was hinzu kam: Das Landgericht Potsdam ist in Sachen Wirtschafts- und Umweltkriminalität seit Jahren überlastet. So irrte das Verfahren von der 3. Strafkammer zur fünften Wirtschaftskammer und schließlich zur ersten Strafkammer. Zwischenzeitlich waren sogar schon Termine gemacht – auch die platzten.

Richterbund: Verfahren müssen schneller beginnen

Die „umfängliche Belastung“ einer Kammer führt Landgerichtssprecherin Sabine Dießelhorst ins Feld, ein anderes Mal habe die zuständige Kammer wegen eines Richterwechsels aufgelöst werden müssen.

„Wir wünschen uns, dass solche Verfahren deutlich schneller abgehandelt werden“, sagt Claudia Odenbreit, Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes. Ein Zeitverzug wie im aktuellen Fall sei „alles andere als schön“. Gerade das Erinnerungsvermögen von Zeugen leide mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat. Insbesondere die Wirtschaftskammern seien stark belastet mit umfangreichen Verfahren.

Justizminister will Personaleinsparungen an Gerichten überprüfen

Odenbreit verbreitet aber ein bisschen Hoffnung: Eine bundesweite Überprüfung der Personalberechnung in der Justiz habe ergeben, dass der Stellenbedarf in Strafkammern bislang zu gering angesetzt worden sei. Auch hatte der neuen Justizminister Stefan Ludwig (Linke) angedeutet, er wolle die Einsparvorgaben für die Justiz überprüfen. „Wir werden den Minister beim Wort nehmen“, sagte die Vorsitzende des Richterbundes.

Von Ulrich Wangemann

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