Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Abfallskandal: Geständnisse widerrufen
Brandenburg Abfallskandal: Geständnisse widerrufen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:39 08.11.2016
LKA-Beamte durchsuchen Deponie in Warsow. Quelle: Norbert Stein
Anzeige
Potsdam

Im Prozess um tausende Tonnen illegal verklappten Mülls in havelländischen Kiessandtagebauen haben die Angeklagten ihre Geständnisse widerrufen. Das bestätigte die Sprecherin des Potsdamer Landgerichts, Sabine Dießelhorst auf MAZ-Nachfrage. Damit geht die zähe Aufarbeitung eines Umweltskandals in die nächste Runde, der im Jahr 2009 mit einer Großrazzia an zehn Orten im Havelland begonnen hatte – 100 Beamte des Landeskriminalamts waren damals beteiligt. Es war die Zeit öffentlichkeitswirksamer Razzien gegen die Müllmafia, die im ländlichen Brandenburg viele Gruben in stinkende Kloaken verwandelt hatte.

Neue Müllgesetze riefen Kriminelle auf den Plan

Neue Umweltgesetze hatten vor rund zehn Jahren das althergebrachte Deponieren von Müll praktisch untersagt. Abfälle mussten getrennt und wiederaufbereitet oder verbrannt werden. Das eröffnete den Müllpanschern ungeahnte Verdienstmöglichkeiten: Sie sammelten den Müll ein, kassierten von den Produzenten hohe Gebühren für die vermeintlich fachgerechte Entsorgung oder Recycling, verscharrten den Unrat aber einfach in der Landschaft – den Großteil des gezahlten Geldes sackten sie selbst ein.

Zwei Geständnis – dafür keine Haft

In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Potsdam hatten die beiden Geschäftsführer einer Abbruchfirma aus dem Westhavelland, Dirk und Silvio R., im Oktober 2012 eingeräumt, in großem Stil Schadstoffe in den Kiesgruben Elslaake (Westhavelland) und Warsow (Havelland) verklappt zu haben. Es geht um rund 14 000 Tonnen Teerpappe, Lacke, Chemikalien, Krankenhausabfälle und anderen Müll. Teile davon lagern nur knapp über grundwasserführenden Erdschichten. Zwei Jahre Haft verhängte das Landgericht 2012, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus.

Ein Deal, der vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand hatte

Das Gericht hatte zuvor eine Strafobergrenze in Aussicht gestellt, sollten die Brüder Geständnisse ablegen. Das taten sie, bezichtigten sich selbst der Geldgier und brachten 700.000 Euro aus arretiertem Vermögen als Wiedergutmachung ein.

Gegen das Urteil allerdings legten die beiden Entsorgungsunternehmer Revision ein und hatten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg damit – weil sie nicht genügend über die Folgen und Umstände einer solchen Verständigung mit dem Gericht aufgeklärt worden waren.

Die Gebrüder R. wollen nicht mit der MAZ sprechen

Gegenüber der MAZ lehnte Firma R. jede Stellungnahme ab. Was ihnen aber in die Hände spielen dürfte: Bei überlangen Verfahren gewähren Gerichte oft Strafrabatt. Was die Sache zusätzlich kompliziert macht: Der Gutachter für den Umweltschaden ist verstorben. Wegen des überraschenden Widerrufs der Geständnisse hat das Landgericht alle für diesen Monat angesetzten Termine gestrichen. Laut Gerichtssprecherin Dießelhorst ist in diesem Jahr auch keine Neuansetzung mehr zu erwarten. Die zunehmende Prozessdauer arbeitet den Angeklagten in die Hände. Denn Gerichte gewähren bei überlangen Verfahren Strafrabatte. Die Fälle, um die es in der erneuten Hauptverhandlung gehen wird, stammen aus der Zeit zwischen 2003 und 2009.

Von Ulrich Wangemann

Brandenburg Handwerkskonzert im Palais Lichtenau - MAZ-Verlosung: Konzert der Kammerakademie

In Potsdam gibt es kaum schönere Orte für ein Konzert als das Palais Lichtenau. Am Donnerstag spielt dort die Kammerakademie Potsdam. Die MAZ verlost 2 mal 2 Tickets dafür. Alle Informationen, wie Sie die Tickets gewinnen können, erfahren Sie im Text.

09.11.2016

Die rot-rote Landesregierung hat ihren Haushalt für 2017/18 an wichtigen Stellen korrigiert. Nun ist deutlich mehr Geld für Polizei und Justiz eingeplant, dort sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden. SPD und Linke sprechen von einem ausgewogenen Etat. Kritik kommt von der CDU, die hätte die Prioritäten anders gesetzt.

08.11.2016

Mit dem Klimaschutzplan verfolgt die Bundesregierung konkrete Ziele – doch den Braunkohlestandort Lausitz könnte es hart treffen. In einem Brandbrief warnt Brandenburgs Regierungschef Woidke vor einem „Berufsverbot“.

08.11.2016
Anzeige