Volltextsuche über das Angebot:

0 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Abfallskandal: Geständnisse widerrufen

Müll-Mafia im Havelland Abfallskandal: Geständnisse widerrufen

Mit einer Großrazzia begann 2009 die Aufarbeitung eines Umweltskandals im Havelland. Sieben Jahre später sind die mutmaßlich kriminellen Müllunternehmer immer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Jetzt haben sie auch noch ihre Geständnisse widerrufen.

Elslaake 52.6947287 12.3788501
Google Map of 52.6947287,12.3788501
Elslaake Mehr Infos
Nächster Artikel
Diese Erfindungen kommen aus Brandenburg

LKA-Beamte durchsuchen Deponie in Warsow.

Quelle: Norbert Stein

Potsdam. Im Prozess um tausende Tonnen illegal verklappten Mülls in havelländischen Kiessandtagebauen haben die Angeklagten ihre Geständnisse widerrufen. Das bestätigte die Sprecherin des Potsdamer Landgerichts, Sabine Dießelhorst auf MAZ-Nachfrage. Damit geht die zähe Aufarbeitung eines Umweltskandals in die nächste Runde, der im Jahr 2009 mit einer Großrazzia an zehn Orten im Havelland begonnen hatte – 100 Beamte des Landeskriminalamts waren damals beteiligt. Es war die Zeit öffentlichkeitswirksamer Razzien gegen die Müllmafia, die im ländlichen Brandenburg viele Gruben in stinkende Kloaken verwandelt hatte.

Neue Müllgesetze riefen Kriminelle auf den Plan

Neue Umweltgesetze hatten vor rund zehn Jahren das althergebrachte Deponieren von Müll praktisch untersagt. Abfälle mussten getrennt und wiederaufbereitet oder verbrannt werden. Das eröffnete den Müllpanschern ungeahnte Verdienstmöglichkeiten: Sie sammelten den Müll ein, kassierten von den Produzenten hohe Gebühren für die vermeintlich fachgerechte Entsorgung oder Recycling, verscharrten den Unrat aber einfach in der Landschaft – den Großteil des gezahlten Geldes sackten sie selbst ein.

Zwei Geständnis – dafür keine Haft

In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Potsdam hatten die beiden Geschäftsführer einer Abbruchfirma aus dem Westhavelland, Dirk und Silvio R., im Oktober 2012 eingeräumt, in großem Stil Schadstoffe in den Kiesgruben Elslaake (Westhavelland) und Warsow (Havelland) verklappt zu haben. Es geht um rund 14 000 Tonnen Teerpappe, Lacke, Chemikalien, Krankenhausabfälle und anderen Müll. Teile davon lagern nur knapp über grundwasserführenden Erdschichten. Zwei Jahre Haft verhängte das Landgericht 2012, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus.

Ein Deal, der vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand hatte

Das Gericht hatte zuvor eine Strafobergrenze in Aussicht gestellt, sollten die Brüder Geständnisse ablegen. Das taten sie, bezichtigten sich selbst der Geldgier und brachten 700.000 Euro aus arretiertem Vermögen als Wiedergutmachung ein.

Gegen das Urteil allerdings legten die beiden Entsorgungsunternehmer Revision ein und hatten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg damit – weil sie nicht genügend über die Folgen und Umstände einer solchen Verständigung mit dem Gericht aufgeklärt worden waren.

Die Gebrüder R. wollen nicht mit der MAZ sprechen

Gegenüber der MAZ lehnte Firma R. jede Stellungnahme ab. Was ihnen aber in die Hände spielen dürfte: Bei überlangen Verfahren gewähren Gerichte oft Strafrabatt. Was die Sache zusätzlich kompliziert macht: Der Gutachter für den Umweltschaden ist verstorben. Wegen des überraschenden Widerrufs der Geständnisse hat das Landgericht alle für diesen Monat angesetzten Termine gestrichen. Laut Gerichtssprecherin Dießelhorst ist in diesem Jahr auch keine Neuansetzung mehr zu erwarten. Die zunehmende Prozessdauer arbeitet den Angeklagten in die Hände. Denn Gerichte gewähren bei überlangen Verfahren Strafrabatte. Die Fälle, um die es in der erneuten Hauptverhandlung gehen wird, stammen aus der Zeit zwischen 2003 und 2009.

Von Ulrich Wangemann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg