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Brandenburg Abgelehnte Asylbewerber gehören nicht ins Gefängnis
Brandenburg Abgelehnte Asylbewerber gehören nicht ins Gefängnis
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18:48 17.04.2019
Das neue Bundesgesetz sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber auch in Gefängnissen der Länder untergebracht werden können. Quelle: Arne Dedert/dpa
Potsdam

Erneut droht der Brandenburger Regierungskoalition Ärger an einer ihrer Sollbruchstellen: in der Flüchtlingspolitik. Die SPD im Bundeskabinett winkt das Seehofer-Gesetz zur Abschiebungspolitik durch. Und Brandenburgs Linke macht Druck, damit sich die märkische Politik eben jenem Gesetzesentwurf im Bundesrat widersetzt. Einigen sich beide nicht, müsste sich Brandenburg im Bundesrat enthalten.

Die Linken sind allerdings nicht die einzigen, die ein Problem mit dem Gesetzentwurf haben. Auch CDU-regierte Länder finden wenig Gefallen an der Vorstellung, abgelehnte Asylbewerber in Gefängnissen unterzubringen, bis man sie eines Tages in den Flieger setzen kann.

Die Vorstellung ist in der Tat schräg: Gefängnisse sind Orte, in denen Menschen in der Regel nicht besser werden. Kinder gehören dort sowieso nicht hin. Der Europäische Gerichtshof hat eine faktische Gleichbehandlung und gemeinsame Unterbringung von Kriminellen und Flüchtlingen aus guten Gründen verboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Druck auf Flüchtlinge ohne Bleiberecht erhöhen. Das ist völlig in Ordnung. Nur human sollte es weiterhin zugehen.

Von Ulrich Wangemann

Die Bundesregierung will künftig abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung in Gefängnissen unterbringen. Brandenburgs Linke lehnt das ab – sie könnte das Seehofer-Projekt torpedieren.

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