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Abriss-Wohnungen für Flüchtlinge

Linke will Leerstand nutzen Abriss-Wohnungen für Flüchtlinge

In einigen Regionen Brandenburgs stehen Wohnungen leer. Kommunen kassieren Fördermittel für den Abriss. Das Geld sollte genutzt werden, um die Wohnungen zu Flüchtlingsunterkünften umzubauen, fordert nun die Linke. Aber es gibt Bedenken.

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Quelle: dpa

Potsdam. Flüchtlingshilfe statt Abrissbirne: Im Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern schlägt Brandenburgs Linksfraktion vor, leer stehende, auf der Abrissliste stehende Wohnungen zu nutzen. Brandenburg unternehme große Anstrengungen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, so die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack. „Gleichzeitig werden in einigen Städten weiterhin Fördermittel für den Abriss leer stehender Wohnungen eingesetzt.“ Diese Mittel sollten besser in die Sanierung von Wohnungen gesteckt werden, fordert Tack. Im Umfeld leer stehender Wohnungen sei die Infrastruktur oftmals besser als bei neu zu errichtenden Massenunterkünften.

Wohnungsunternehmen sehen ein Hemmnis für die Integration

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU widerspricht. „Gerade in Gebieten mit hohem Leerstand ist oft in Vorbereitung für weiteren Abriss bereits zurückgebaut worden“, sagt BBU-Vorstand Maren Kern. Vorstöße, Flüchtlinge verstärkt in den neuen Ländern unterzubringen, schienen aufgrund des hohen Leerstandes auf den ersten Blick zwar plausibel, so Kern. Man benötige aber auch eine gute Verkehrs,- Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur, um Integration zu ermöglichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte als Erster die Idee aufgebracht, mehr Flüchtlinge im Osten unterzubringen. Berlins Sozialsenator Mario Czaja und der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (beide CDU), der selbst zwei Flüchtlinge aufgenommen hat, unterstützten den Vorstoß. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt ihn ab.

Eine Umwidmung von Abriss-Wohnungen für Flüchtlinge innerhalb Brandenburgs ist laut Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) möglich. Allerdings ginge den Kommunen bislang Geld verloren: Sie müssen die Abriss-Fördermittel zurückgeben und später erneut beantragen.

Brandenburg schiebt weniger Asylbewerber ab

Weitere Unterkünfte werden dringend gebraucht. Inzwischen greift das Land schon auf Zelte zurück. Trotz steigender Flüchtlingszahlen hat Brandenburg im ersten Halbjahr 2015 zudem weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahreszeitraum, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht.

Von Marion Kaufmann

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