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Acht-Punkte-Plan nach Aus von Kreisreform

Regierungserklärung von Dietmar Woidke Acht-Punkte-Plan nach Aus von Kreisreform

Am Mittwoch hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im brandenburgischen Landtag seine Regierungserklärung abgegeben. Er räumte Fehler bei der Kreisgebietsreform ein, legte aber auch einen Acht-Punkte-Plan vor, wie er sich die weitere Regierungsarbeit mit den Kommunen vorstellt.

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Dietmar Woidke (SPD).

Quelle: dpa

Potsdam. Nach dem Scheitern der Kreisgebietsreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Vorschläge für eine Neuausrichtung Brandenburgs gemacht. Laut seinem Acht-Punkte-Programm will die rot-rote Landesregierung die Digitalisierung vorantreiben, mehr Geld für kommunale Investitionen bereit- stellen und die freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen stärken. CDU und AfD scheiterten mit ihren Anträgen, den Landtag aufzulösen. Für die Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Dies war von vornherein ohne Chance. SPD, Linke und Grüne waren gegen den Antrag.

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Die brandenburgische Regierung hat einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie nach dem Aus der Kreisgebietsreform wieder enger mit den Kommunen zusammenarbeiten will.

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Woidke räumte Fehler im Reformprozess ein, warf aber zugleich den Gegnern Angstmache vor. Das Durchsetzen der Reform hätte das Miteinander im Land gefährdet. „Es drohte Zwietracht und Spaltung.“ Der Regierungschef forderte dazu auf, wieder sachlicher miteinander zu debattieren. „Lassen Sie uns zu Dialog und Vernunft zurückkehren“, rief er der Opposition zu. Die wirtschaftliche Situation des Landes habe sich zuletzt verbessert, auch in den berlinfernen Gebieten, betonte Woidke. So sei die Arbeitslosenquote gesunken. Zunehmend bekomme es das Land mit neuen Herausforderungen zu tun. „Manche sprechen von Wachstumsschmerzen“, sagte Woidke.

CDU-Fraktionschef Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) wertete das Ende der Reform als Erfolg der Volksinitiative und der Bürger. „Die Reform musste gestoppt werden, weil 130 000 Bürger gesagt haben, wir lassen uns nicht zusammenlegen und wir lassen uns nicht ausradieren“, sagte der Fraktionschef. Der neue AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf der rot-roten Koalition handwerklich schlechte Pläne vor. „Rot-Rot hat fertig“, sagte er. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, angesichts des „krachenden Scheiterns“ der Reform könne Woidke jetzt nicht die Verantwortung auf andere abschieben. „Mehr Demut angesichts der eigenen Fehler war angesagt.“ Aber Demut heiße nicht Demütigung, deshalb würden sich die Grünen anders als CDU und AfD nicht genüsslich am Scheitern der Reform weiden, so Vogel. Er forderte eine Neuausrichtung der Landespolitik sowie einen neuen Politikstil. Er warf der SPD vor, das Thema Kreisreform nicht bereits im Landtagswahlkampf 2014 thematisiert zu haben. So habe es an Rückhalt in der Bevölkerung gefehlt.

Die Reform sah vor, mehrere Landkreise und kreisfreie Städte zu fusionieren, um auch bei einem Bevölkerungsschwund in berlinfernen Regionen eine moderne Verwaltung anbieten zu können. Das Projekt ist jetzt auch ganz offiziell beendet. Im Landtag stimmten SPD, Linke und Grüne für einen Abbruch der Reform. Daraufhin kündigte auch die Initiative gegen die Kreisreform an, das laufende Volksbegehren zu stoppen. Der Landtag habe die Forderungen der Initiative inhaltlich angenommen, hieß es zur Begründung.

Wie gestern auch bekannt wurde, kann sich das Land in diesem und im kommenden Jahr auf rund 430 Millionen Euro Mehreinnahmen freuen. Zu verdanken sei es der anhaltend guten Konjunktur und der guten Arbeitsmarktlage auch in Brandenburg, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Auch die Kommunen bekommen zusätzliche Gelder. Der Anteil an den Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, soll erhöht werden, wie Woidke in seiner Rede betonte.

Von Igor Göldner

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