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Brandenburg Ärger um Abmahnwelle gegen Firmenwebseiten
Brandenburg Ärger um Abmahnwelle gegen Firmenwebseiten
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00:18 01.01.2018
Gelbe Karte als Abmahnung wegen Formfehler auf der Webseite verärgern Betroffene und Verbände. Quelle: dpa
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Berlin

Immer mehr kleine Gewerbetreibende und Unternehmen in Deutschland erhalten Abmahnungen wegen zum Teil geringfügiger Formfehler auf ihren Webseiten. Es gehe um „organisierten Missbrauch“, durch den sich die Betroffenen „ausgebremst und schikaniert“ fühlten, heißt es in der Erklärung einer Allianz von zehn Wirtschaftsverbänden, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, zu dem auch die MAZ gehört. Dem Bündnis haben sich unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Handelsverband Deutschland und der Digitalverband Bitkom angeschlossen.

Besonders betroffen sind den Angaben zufolge kleine Gewerbetreibende, die wegen Verstößen gegen formelle Vorschriften für ihre Webseiten von Abmahnvereinen mit hohen Geldforderungen überzogen würden. „Dies sehen wir in der täglichen Beratungspraxis bei den Industrie- und Handelskammern, bei denen vor allem ganz kleine Unternehmen mit ihrer Abmahnung in die Beratung kommen und völlig verzweifelt nachfragen, was sie tun sollen“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke. Häufig seien formale Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb der Grund für die Abmahnungen, vor allem Fehler bei den zahlreichen Informationspflichten. „Diese sind allesamt leicht als Rechtsverstöße im Internet recherchierbar“, heißt es in der Erklärung der Verbände.

Unterschiedliche Fehler und Unstimmigkeiten werden abgemahnt

Dabei gehe es etwa um Fälle, in denen der laut EU-Recht vorgeschriebene Link zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegungsplattform für Verbraucher und Unternehmen zwar vorhanden, aber nicht anzuklicken sei. Ebenso gebe es Forderungen wegen Fehlern im Impressum von Webseiten – etwa wenn der Vorname eines Kleinunternehmers nicht ausgeschrieben, sondern nur abgekürzt sei. Auch fehlerhafte Angaben zu Garantieversprechen und Fehler in der Widerrufsbelehrung würden immer wieder abgemahnt.

Nach einer im November vorgestellten Studie von „Trusted Shops“ – einem Unternehmen, das unter anderem Internet-Shops zertifiziert, ist fast jeder zweite von 1530 befragten Händlern in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal abgemahnt worden. Pro Abmahnung würden im Schnitt 1300 Euro fällig. Die tatsächlichen Kosten lagen jedoch wegen Mehrfach-Abmahnungen und zusätzlich anfallender Vertragsstrafen deutlich höher - im Schnitt bei 4700 Euro. Gut jeder zweite der befragten Händler stuft die gegenwärtige Abmahnpraxis als akut existenzgefährdend ein.

Vereine, die durch Abmahnkosten viel Geld eintreiben

Laut Studie werden Unternehmen zwar am häufigsten – in 51 Prozent der Fälle – direkt von Mitbewerbern abgemahnt. Alle übrigen Forderungen würden jedoch auf Vereine zurückgehen, etwa den in Leverkusen ansässigen Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (IDO). Abmahnungen als solche seien eigentlich „ein richtig gutes Instrument“, ist DIHK-Chefjustiziar Wernicke überzeugt: „Zum Problem werden aber vor allem missbräuchlich agierende Vereine. Sie überziehen eine Vielzahl von Unternehmen mit Standardschreiben und Textbausteinen und treiben so über Abmahnkosten und Vertragsstrafen viel Geld ein.“

Die Verbände-Allianz fordert mit Blick auf die anstehenden Sondierungen in Berlin Korrekturen der bestehenden Wettbewerbsregelungen: „Andernfalls kommen Abmahnungen immer mehr in Verruf und gefährden gerade im Zeitalter der Digitalisierung die oft so dringende Umstellung auf neue Geschäftsfelder.“ Der Gesetzgeber müsse schnell handeln. „Man bräuchte eine Vorab-Kontrolle, wer abmahnen darf, und zwar sowohl bei Wettbewerbsvereinen als auch bei Verbraucherschutzvereinen“, fordert DIHK-Experte Wernicke. Auch der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel plädiert für schärfere gesetzliche Vorgaben.

IHK Potsdam rät zur Kontaktaufnahme mit Rechtsanwalt

Auch bei der Industrie- und Handelskammer Potsdam ist der Missbrauch des Instruments der Abmahnung bekannt. So würden Unternehmen oder Rechtsanwälte massenhaft unberechtigte „Serienabmahnungen“ verschicken. Ziel sei es, Gebühren zu kassieren, wie die IHK mitteilte. Betroffenen Firmen wird empfohlen, sich an die zuständigen IHK’en oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

Empfohlen wird, Abmahnungen nicht ungeprüft zur Seite zu legen, sondern schnell überprüfen zu lassen. Auch sollte eine Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterschrieben werden. Eine Frist von einer Woche zur Abgabe der Unterlassungserklärung werde von den Gerichten meist als angemessen gesehen, heißt es. Nur selten werde sich der Abmahnende auf eine Fristverlängerung einlassen. Private Gründe wie Urlaub und Krankheit würden an der Frist nichts ändern.

Von Rasmus Buchsteiner und Igor Göldner

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