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AfD-Abgeordnete darf Verfassungsschutz kontrollieren

Parlamentarische Kontrollkommission AfD-Abgeordnete darf Verfassungsschutz kontrollieren

Bereits mehrfach wollte die AfD einen Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) schicken. Nun hat es geklappt: Die Abgeordnete Christina Schade wurde am Mittwoch in das Gremium gewählt. Sie darf nun den Verfassungsschutz des Landes kontrollieren.

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Christina Schade ist wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.

Quelle: Landtag Brandenburg

Potsdam. In Brandenburg darf die AfD-Abgeordnete Christina Schade künftig den Verfassungsschutz kontrollieren. Sie wurde am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Schade stammt aus Hoppegarten und ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Zuvor waren mehrere andere Kandidaten der rechtspopulistischen Partei gescheitert, zuletzt Ende 2016 auch AfD-Chef Alexander Gauland. Von den 69 abgegebenen Stimmen waren 68 gültig. 24 Abgeordnete stimmten mit Ja, 9 mit Nein und 35 enthielten sich. “Damit ist die Frau Abgeordnete gewählt“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark.

Alexander Gauland war Ende 2016 als Kandidat gescheitert

Alexander Gauland war Ende 2016 als Kandidat gescheitert.

Quelle: Imago

AfD stand Platz im Gremium grundsätzlich zu

Die Kontrollkommission überwacht den Verfassungsschutz. Ihre Arbeit ist besonders heikel, weil sie auch Einblick in geheime Unterlagen des Amtes nehmen kann. Die AfD hatte angekündigt, bei einem erneuten Scheitern wiederum das Landesverfassungsgericht anzurufen. Die Richter hatten bereits entschieden, dass der AfD zwar grundsätzlich ein Platz in dem Gremium zusteht, der aufgestellte Kandidat aber vom Landtag gewählt werden muss.

Von MAZonline/dpa

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