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AfD-Besucher: Präsidentin drängt auf „Alarmsystem“

Landtag Brandenburg AfD-Besucher: Präsidentin drängt auf „Alarmsystem“

Nach dem Wirbel um Gäste der AfD im Landtag, von denen einer ein Waffenholster getragen haben soll, wird die Sicherheitskonzeption im Hohen Haus überarbeitet. Künftig soll es einen zentralen Ansprechpartner geben, der auf unvorhergesehene Zwischenfälle schnell reagieren kann, wie Landtagspräsidentin Britta Stark am Mittwoch ankündigte.

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Der Landtag im Herzen Potsdams: Extra Einlasskontrollen gibt es nicht, das soll nach dem Willen der Fraktionen auch so bleiben.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Der Besuch einer Unternehmergruppe bei der AfD-Fraktion im Landtag, deren Hintergründe weiter ungeklärt sind, hat ein Nachspiel. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) will ein „Alarmsystem“ einrichten, um auf unvorhergesehene Ereignisse schneller reagieren zu können. Die Gruppe war durch ihr äußerlich martialisches Auftreten aufgefallen. Am Einlass war einer Landtagsmitarbeiterin zudem ein Waffenholster bei einem der Besucher aufgefallen, die laut AfD „einen albanisch-mazedonischen Hintergrund“ haben. Angeblich stammen die Personen aus Teltow-Fläming und sind dort in der Gastronomie tätig.

Die Landtagsverwaltung soll eine entsprechende Sicherheitskonzeption erarbeiten, sagte Stark am Mittwoch der MAZ. Es soll künftig einen zentralen, ständig verfügbaren Ansprechpartner im Landtag geben, der sofort bei Zwischenfällen reagieren kann. Das war im Fall der AfD-Gruppe nicht möglich. Außerdem wurde der Wachdienst aufgefordert, die Aufmerksamkeit am Einlass zu erhöhen. Eine von den Grünen ins Spiel gebrachte Sicherheitsschleuse – wie an Flughäfen – soll es nicht geben. Stark sagte. „Der Landtag wird ein offenes Haus bleiben.“ Spezielle Einlasskontrollen sind nicht geplant.

Der Vorfall mit den Gästen der AfD hatte bei den anderen Fraktionen Kopfschütteln und Beunruhigung ausgelöst. Doch auch im Landtagspräsidium am Mittwoch konnten die Hintergründe des Besuchs nicht geklärt werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, lehnte es ab, in dem Kreis die Namen der Unternehmer und die Gründe für den Besuch zu nennen. Landtagspräsidentin Stark bot daraufhin Frau Bessin ein Vier-Augen-Gespräch an.

Von Igor Göldner

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