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Brandenburg AfD-Politiker mit Kontakt zu Neofaschisten gibt Parteiamt ab
Brandenburg AfD-Politiker mit Kontakt zu Neofaschisten gibt Parteiamt ab
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18:50 31.01.2019
Cottbuser Fangruppe „Inferno“. Quelle: imago sportfotodienst
Potsdam

Das Cottbuser AfD-Vorstandsmitglied Jean-Pascal Hohm, das Beziehungen zur rechten Hooliganszene haben soll, ist aus dem Parteiamt ausgeschieden. Seit wenigen Tagen ist der 21-Jährige nicht mehr auf der Homepage der Partei zu finden. Auch sein Twitter-Account ist gesperrt. Der „Lausitzer Rundschau“ sagte die Cottbuser AfD-Chefin Marianne Spring-Räumschüssel, Hohm habe den Posten „aus persönlichen Gründen“ aufgegeben.

Belastendes Gutachten

Der Student und Ex-Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ war in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aufgetaucht, in dem die Behörde den rechten Parteizirkel „Der Flügel“ wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe zum Verdachtsfall erklärte. Damit darf der Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen nun nachrichtendienstliche Mittel nutzen. Die Gesamt-AfD wurde als „Prüffall“ klassifiziert.

Hohm hatte sich im Oktober mit einem italienischen Neofaschisten getroffen, die Begegnung aber als rein private Urlaubsreise bezeichnet. Laut „Lausitzer Rundschau“ ist Hohm neuerdings auch nicht mehr Mitarbeiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.

Raum Cottbus bleibt rechter Hotspot

Der Raum Cottbus ist aus Sicht des Brandenburger Verfassungsschutzes weiter der „Hotspot“ des Rechtsextremismus im Land. „Es ist für uns als Verfassungsschutz ein toxisches Gebilde“ sagte Verfassungsschutz-Sprecher Heiko Homburg im RBB. Es handele sich um eine vielschichtige Szene mit Bezügen ins Rockermilieu, zur Türsteher-Szene und auch ins Security-Gewerbe. „Die wollen raus aus der Subkultur und fühlen sich immer stärker.“ Das rechtsextremistische Potenzial liege bei etwa 400 Personen.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) rief die Landesregierung dazu auf, genug Kräfte zum Schutz zur Verfügung zu stellen. „Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes ist nicht neu. Sie zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben auch in ausreichender personeller Stärke erfüllen kann und die Polizei bei dem Verdacht auf Straftaten ermittelt“, sagte Kelch.

Inferno-Mitglieder sind weiter aktiv

Im Zentrum der Rechtsextremisten stehen nach Recherchen des Senders „führende Köpfe der rechtsextremen Fangruppierung Inferno Cottbus“, dies erklärten verschiedene Experten übereinstimmend. Inferno hatte 2017 pro forma selbst aufgelöst, um einem drohenden Verbot zuvorzukommen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) warnte davor, dass der Einfluss Rechtsextremer dem Image schaden könne. Das Bild, das von Cottbus durch Rechtsextremisten transportiert werde, sei „das Schädlichste, was man sich vorstellen kann“.

Der Fußball-Drittligist FC Energie Cottbus hatte am Mittwoch für Anfang März einen Runden Tisch mit Vertretern der Polizei und des Verfassungsschutzes angekündigt, um das Problem bezogen auf den Verein zu thematisieren. „Im Moment haben wir wegen der noch laufenden Transferperiode keine Zeit, um uns damit aktuell zu beschäftigen“, sagte ein Vereinssprecher.

Von Oliver von Riegen und Ulrich Wangemann

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