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Brandenburg AfD-TV-Boykott: Ignorieren ist keine Lösung
Brandenburg AfD-TV-Boykott: Ignorieren ist keine Lösung
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14:46 21.01.2016
Quelle: dpa
Potsdam

Manche Politiker der rechtspopulistischen AfD werfen nur so mit Parolen und dubiosen Begriffen um sich. Sachliche Diskussionen sind mit ihnen kaum möglich, da sie fast jede Bühne für Agitation nutzen. Das gilt etwa für Björn Höcke, den Vorsitzenden aus Thüringen. Er scheint sich darin zu gefallen, nationalistische Phrasen zu dreschen. Soll man aber deshalb jede Gelegenheit nutzen, die AfD von Fernsehdebatten auszuschließen? Nein, das wäre ein großer Fehler.

Die guten Umfragewerte der AfD sind ein Alarmzeichen

Vielen passt die AfD nicht, manches bei ihr erinnert auch an die rechtsextreme NPD. Wo sich AfD und die Pegida-Bewegung treffen, wird oft gegen Parlamente, demokratische Parteien und bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt, oft gegen Zuwanderer. Jahrzehntelang war der aggressive, sich öffentlich gebärdende Rechtspopulismus in Deutschland ein Randphänomen von kleinen Minderheiten. Vor den drei Landtagswahlen Mitte März wird die AfD nun zwischen zehn und 15 Prozent gehandelt. Das ist ein Alarmzeichen, Rechtspopulismus ist in Deutschland salonfähig geworden. Für die Demokraten gibt es nur einen Weg, darauf zu reagieren: Sie müssen sich damit auseinandersetzen, sie müssen die Verschwörungstheorien der Populisten thematisieren und widerlegen. Totschweigen macht das, was im Untergrund gärt, nur schlimmer.

Der Verdacht liegt nahe, dass der SWR die AfD bewusst ausgrenzt

Aber ein offener Dialog über die kruden Theorien fällt umso schwerer, je dümmer sich große Organisationen verhalten. Das jüngste Beispiel liefern die Fernsehsender SWR und MDR, die drei Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Mitte März die AfD nicht bei der TV-Diskussion der Spitzenkandidaten dabeihaben wollen. Die AfD ist bisher nicht in den drei Landtagen, rangiert in den Umfragen aber zweistellig. Noch 2011 hatte der SWR in Mainz Grüne und Linke zu den Fernsehdebatten hinzu gebeten – sie waren zu jener Zeit nicht im Parlament, hatten aber gute Umfragewerte. Was 2011 richtig war, soll nun also nicht mehr gelten. Der Verdacht liegt nah, dass der SWR die AfD bewusst ausgrenzen will. Fällt hier der Wunsch nach politischer Missionierung stärker ins Gewicht als der Grundsatz der Gleichbehandlung?

Kritik am SWR belegt die große Medienvielfalt in Deutschland

Es wird nicht lange dauern, bis AfD-Anhänger den Vorgang als Beleg für ihre These von der „Lügenpresse“ interpretieren: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk paktiert mit etablierten Parteien und hält Protestgruppen wie die AfD auf Distanz. Das ist zwar Unsinn, weil es eine große Medienvielfalt gibt, wie auch die starke öffentliche Kritik an der SWR-Entscheidung belegt. Aber schlimm ist, dass es in der Politik und in den Medien immer noch viele gibt, die meinen, mit dem Ausblenden und Wegdrücken die Ansichten der Rechtspopulisten kleinhalten zu können. Sie erreichen damit genau das Gegenteil. SWR und MDR sollten ihre Haltung rasch korrigieren

Von Klaus Wallbaum

In wenigen Wochen wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Der SWR und der MDR lassen dazu bei den Fernsehduellen die Alternative für Deutschland außen vor – und das obwohl die Partei bei den Wahlen mehr als 10 Prozent bekommen dürfte. An der Ausladung sind aber nicht nur die Fernsehsender schuld.

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