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AfD gewinnt politische Gestaltungsmacht

Anrecht auf Stadtratsposten AfD gewinnt politische Gestaltungsmacht

Die AfD zieht nicht nur mit 25 Parlamentariern ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dank ihres guten Wahlergebnisses hat die Partei in sieben Bezirken gute Chancen auf Stadtratsposten. Damit hat sie künftig politische Gestaltungsmacht in Berlin.

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Der Berliner AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski.

Quelle: dpa-Zentralbild

Berlin. Nach den Wahlen in Berlin hat die rechtspopulistische AfD rechnerisch Anspruch auf fünf Stadtratsposten in sieben Bezirken. Das gilt für Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg im Ostteil der Hauptstadt, sowie für Spandau und Reinickendorf und Neukölln im Westen. Auch in Pankow kann die AfD feiern.

Viele Kandidaten der AfD haben kaum Politik- oder Verwaltungserfahrung

„Berlin wird ein Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD“, hatte der Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Georg Pazderski schon vor der Wahl vollmundig formuliert. Mit wem die Posten besetzt werden sollen, ist noch nicht ganz klar. Viele der Kandidaten haben kaum Politik- oder Verwaltungserfahrung, Namen und Gesichter kennt man kaum.

Da werde die Partei, wenn nötig, auch außerhalb Berlins suchen, kündigte Pazderski an. „Denn das sind die Leute, die die Politik machen, die ihr Fach beherrschen müssen.“ Ein AfD-Kandidat in Neukölln sorgte allerdings schon vor der Wahl für allgemeine Erheiterung, weil er der „Berliner Zeitung“ sagte: „Ich habe gar keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht.“

Zuständig sind die verbeamteten Stadträte, die als Verwaltungschefs unterhalb der Bezirksbürgermeister angesiedelt sind, für Baugenehmigungen, Ordnungsämter, Schulgebäude, Jugendtreffs und Parks - aber auch für die Verteilung von Geld an politische Vereine und Initiativen.

In vielen Bezirken holt die AfD zweistellige Ergebnisse

In Marzahn-Hellersdorf lag die AfD am Sonntagabend nach Auszählung aller Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 23,2 Prozent auf dem zweiten Platz hinter den Linken (26 Prozent). In den anderen vier Bezirken belegte die AfD jeweils den dritten Platz. Auch in vielen anderen der zwölf Bezirke kam sie auf zweistellige Ergebnisse.

Die vier Stadtratsposten pro Bezirk, die unterhalb der Bezirksbürgermeister angesiedelt sind, werden nicht über politische Koalitionen vergeben. Entscheidend ist ein Berechnungssystem, das die zwei, drei oder vier Parteien mit den meisten Wählerstimmen berücksichtigt. Meist erhält die drittstärkste Partei noch einen der Posten.

In Treptow-Köpenick kam die AfD nach Auszählung fast aller Stimmen auf 20,2 Prozent und lag damit nur wenig hinter SPD (24,9 Prozent) und Linken (22,7 Prozent). In Lichtenberg gab es 19,2 Prozent und damit auch dort Platz drei - hinter Linken und SPD. Auch in Spandau kam die AfD (16 Prozent) auf Platz drei, ebenso wie in Reinickendorf (14,4 Prozent).

Machtverhältnisse in den Bezirken verschieben sich

In den anderen Parteien gab es vor der Wahl Überlegungen, mögliche AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Mehrere Linke-Politiker sagten, sie könnten sich nicht vorstellen, einen AfD-Kandidaten auf den Stadtratsposten zu wählen. Theoretisch könnten mehrere Fraktionen gemeinsam so bestimmte Kandidaten verhindern. Andere Politiker wie die SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, Franziska Giffey, erklärten, man müsse die AfD sachlich und fachlich stellen.

Durch die Verluste von SPD und CDU und die Gewinne von Linken und AfD haben sich die Machtverhältnisse in einigen Bezirken verschoben. Bisher hatte die SPD neun Bürgermeisterposten, die CDU zwei und die Grünen einen.

Die Wahl der neuen Bezirksbürgermeister dürfte nicht nur von den stärksten Fraktionen abhängen, sondern wie früher oft schon von der Bildung von sogenannten Zählgemeinschaften. Damit können etwa die zweit- und drittstärkste Fraktion einen Kandidaten durchsetzen.

Die PARTEI feiert Erfolge in Kreuzberg

Ihr Amt behalten werden wohl die Bürgermeisterinnen von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sowie von Neukölln, Franziska Giffey.

In Mitte und in Pankow standen bisher SPD-Politiker an der Spitze des Bezirks. Jetzt lagen in Mitte die Grünen kurz vor Auszählungsschluss vorne, in Pankow die Linke. Die SPD-Bürgermeister könnten ihre Ämter nur über Zählgemeinschaften verteidigen.

In Lichtenberg könnte die Linke-Politikerin Evrim Sommer den Bürgermeisterposten für ihre Partei zurückerobern. Durch die Stärke der AfD reicht selbst eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen nicht für eine Mehrheit der Stimmen aus. Die Linke als stärkste Fraktion könnte hingegen ihrerseits eine Zählgemeinschaft mit der SPD anstreben.

Bunt ist wieder die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg: Dort werden auch zwei Abgeordnete der Piraten und der satirischen „Die Partei“ sitzen.

„Von null auf zweistellig - das ist einmalig für Berlin“, sagte der Spitzenkandidat der AfD, Georg Pazderski, vor seinen Anhängern. „Wir werden eine wirkliche Opposition sein“, kündigte er an.

Alle Ergebnisse auf den Seiten der Landeswahlleiterin >

MAZ-Kommentar zur Berlin-Wahl: Einäugige und Blinde >

Von dpa

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