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Brandenburg AfD hat mit Anti-Kopftuch-Antrag keine Chance
Brandenburg AfD hat mit Anti-Kopftuch-Antrag keine Chance
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13:25 29.06.2018
Die AfD will Kopftücher bei Kindern und Jugendlichen verbieten. Quelle: epd-bild / Werner Krüper
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Potsdam

Die Frau auf dem alten 50-Pfennig-Stück trug es, die Mutter von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) trug es, als sie klein war, und die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem trug es am Freitag, als sie im Landtag ans Rednerpult trat: ein Kopftuch. Der ungewöhnliche Kopfschmuck der Abgeordneten, die in diesem Aufzug sonst selten im Landtag gesichtet wird, war als provokante Antwort auf einen als reine Provokation verstandenen Antrag der AfD-Fraktion gedacht. Sie hatte ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche in Brandenburg gefordert.

Sie plädierte für ein Verbot in Kitas, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen bis zum Alter von 14 Jahren – dem Beginn der Religionsmündigkeit. „Das islamische Kopftuch ist kein religiöses Symbol“, sagte Birgit Bessin (AfD). Damit unterscheide es sich von Kippa oder Kruzifix. Vielmehr sei das Kopftuch eine „fremdbestimmte Form der Unterdrückung und auch eine Form der Sexualisierung“.

Die Mädchen würden damit in vorgefertigte Geschlechterrollen gezwungen und daran gehindert, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Grüne: ein fingiertes Problem

Das überzeugte die übrigen Abgeordneten nicht. Marie Luise von Halem, die ihre Rede mit Wickeltuch um den Kopf hielt, sprach von einem „fingierten Problem“, das Ausdruck antimuslimischen Ressentiments und Fremdenhasses sei. „Dass Sie sich in ihrer Hetze Minderjähriger bedienen, darf man kritisieren“, sagte sie. „Der Gipfel der Unredlichkeit aber sei die Behauptung, das Kopftuch sei kein religiöses Symbol.

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) erinnerte an seine Mutter, die als kleines Mädchen als Kriegsflüchtling nach dem Zweiten Weltkrieg auch ein Kopftuch getragen habe. Das habe ihr nicht geschadet, ihre Kinder seien zu anständigen Staatsbürgern geworden.

Ein Trageverbot rühre an den Grundpfeilern der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sagte er. Außerdem sei nicht einmal „im Ansatz erkennbar, dass in unseren Erziehungseinrichtungen ein Regelungsbedürfnis bestehe, das dem Gesetzgeber Anlass zum Handeln geben würde“.

Die AfD wiederum erinnerte daran, dass es bis vor Kurzem über Jahrzehnte hinweg selbst in der islamisch geprägten Türkei ein Kopftuchverbot in Schulen und Universitäten oder anderen staatlichen Einrichtungen gegeben habe, das erst von Präsident Erdogan aufgehoben worden sei.

Von Torsten Gellner

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