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AfD klatscht Beifall für Kopftuchverbot

Emotionale Diskussion AfD klatscht Beifall für Kopftuchverbot

Eine Entscheidung in einer Brandenburger Kleinstadt sorgt auch landesweit für emotionale Diskussionen. Die Bürgermeisterin von Luckenwalde (Teltow-Fläming) hatte einer Praktikantin untersagt, ein Kopftuch zu tragen. Ein CDU-Politiker kritisiert das, die AfD klatscht Beifall. Ein Überblick über die Reaktionen.

 

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So denken Verwaltungen über das Kopftuch


Quelle: dpa

Luckenwalde. Unklare Rechtslage in Brandenburg: Der Rauswurf einer Palästinenserin wegen ihres Kopftuches durch die Stadtverwaltung Luckenwalde (Teltow-Fläming) schlägt hohe Wellen. Die Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) hatte die Frau, die ein Praktikum absolvieren sollte, aus dem Rathaus komplimentiert, weil diese sich geweigert hatte, ihr Kopftuch abzulegen. Sie begründete den Schritt mit der „strikten Neutralität“ im Amt.

Ein aktueller Fall beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht ist aktuell eine Verfassungsbeschwerde einer Kita-Angestellten aus Sindelfingen (Baden-Württemberg) anhängig.

Die in der Türkei geborene Deutsche wollte auch im Dienst ein Kopftuch tragen und hatte eine Abmahnung erhalten. Dagegen sowie gegen Urteile des Arbeitsgerichtes Baden-Württemberg und des Bundesarbeitsgerichts klagt sie. Beide bestätigten die Abmahnung.


Die Klägerin sieht die Religionsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Laut Innenministerium gibt es für den vorliegenden Fall im Land keine verbindliche Regelung. „Bislang gab es keinen Handlungsbedarf“, sagte Sprecher Ingo Decker. „In jedem Fall kritisieren wir das Verhalten der Bürgermeisterin nicht“, betonte er. Die Kommunen seien frei, eine Abwägung zwischen dem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Religionsausübung und der Neutralitätspflicht der Ämter zu treffen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke, der in Luckenwalde lebt, sagte dagegen: „Es gibt für diese Entscheidung der Bürgermeisterin keine rechtliche Grundlage.“ Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass persönliche Glaubensbekenntnisse etwa mit einer bestimmten Kleidung nicht zu beanstanden seien. Jedoch ging es in diesem Fall um die Tätigkeit einer Lehrerin.

Sven Petke kritisiert das Kopftuchverbot

Sven Petke kritisiert das Kopftuchverbot

Quelle: dpa-Zentralbild

AfD: „Bürgermeisterin verdient Respekt für ihre Entscheidung“

Beifall für die Entscheidung der Luckenwalder Bürgermeisterin kam von der AfD. „Wenn das Kreuz in den Räumen des Rathauses nicht zulässig ist, dann darf es auch keine Extrawürste für Muslime geben“, betonte der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung. „Die Bürgermeisterin verdient daher für ihre unbequeme Entscheidung Respekt und keine Schelte.“

Teltow-Fläming-Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) kritisiert das Luckenwalder Rathaus: In der Kreisverwaltung sei das Tragen von Kopftüchern „ein tägliches Bild“. Akzeptanzprobleme gebe es nicht, so Wehlan.

Integrationsbeauftragte: „Entscheidung ist bedauerlich“

Die Entscheidung der Bürgermeisterin sei „gerade im Hinblick auf die vielfältigen Integrationsbemühungen auch im Land Brandenburg mehr als bedauerlich“, sagte die Integrationsbeauftragte des Landes, Doris Lemmermeier. Das Argument der Neutralität überzeuge sie nicht: „Es mag sein, dass es keine Kreuze in der Amtsstube im Luckenwalder Rathaus gibt. Trotzdem dürfen sicherlich Mitarbeiterinnen Ketten mit einem Kreuz als Anhänger tragen."

Kritik am Verhalten der Bürgermeisterin kommt auch vom Verein Opferperspektive Brandenburg. Arbeitgeber dürften sich nicht über das Grundrecht der freien Religionsausübung hinwegsetzen, sagte Vereinsmiterbeiter Ingmar Pech: „Wir finden es besonders schade, wenn gerade öffentliche Stellen keine Offenheit mitbringen und den Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung nicht umsetzen“, so Pech.

Städte- und Gemeindebund: Verbot ist völlig korrekt

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, hält die Ablehnung des Praktikums für „völlig korrekt“. „Es ist in Brandenburg Gang und Gäbe, dass religiöse Symbole im öffentlichen Raum nichts zu suchen haben.“ Selbst wenn es keine gesetzliche Regelung für den konkreten Fall gebe: Man müsse nicht alles gesetzlich regeln, weil sich dann stets neue Lücken auftäten.

Von Rüdiger Braun

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