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Brandenburg „AfD vergiftet das gesellschaftliche Klima“
Brandenburg „AfD vergiftet das gesellschaftliche Klima“
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19:29 15.04.2016
Grünen-Landesvorsitzender in Brandenburg: Clemens Rostock Quelle: DPA
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Potsdam

Brandenburgs Grüne treffen sich am Samstag in Wittenberge (Prignitz) zu einem Parteitag. Clemens Rostock (32) ist seit 2014 einer der beiden Parteichefs .

Die Grünen haben das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterstützt. Der gefundene Kompromiss der Initiatoren mit SPD und Linke führt zugleich zum Verzicht auf einen Volksentscheid, den Sie favorisiert hatten. Wie enttäuscht sind Sie?

Clemens Rostock: Wir haben mit einem Volksentscheid sympathisiert, um eine breite gesellschaftliche Debatte über Massenställe und Tierwohl in ganz Brandenburg führen zu können. Jetzt sehen wir unsere Aufgabe darin darauf zu achten, dass die erzielten Ergebnisse des Kompromisses auch wirklich umgesetzt werden.

Haben Sie Zweifel, dass der verabredete Tierschutzplan kommt?

Rostock: Jedenfalls sind noch viele Fragen offen. Viel hängt vom tatsächlichen Mitwirkungswillen bestimmter Verbände ab, die das Volksbegehren bisher nur beschimpft haben. Wir hoffen aber auf einen Erfolg im Sinne der Landwirte und der Tiere.

Dem Kompromiss zum Opfer fiel eine Ihrer Kernforderungen, die Einführung eines Verbandsklagerechts. War dieser Preis zu hoch?

Rostock: Der Preis war sehr, sehr hoch. Ich persönlich hätte dem Kompromiss deshalb nicht zugestimmt, kann aber die Entscheidung der Initiatoren auch nachvollziehen. Ihnen ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Leider können nun ohne dieses Klagerecht viele Verstöße gegen den Tierschutz, wie in monströsen gewerblichen Anlagen, weiterhin nicht geahndet werden. Auch sind die rechtlichen Möglichkeiten eines Tierschutzbeauftragten nicht klar genug geregelt.

Sie hätten aber womöglich mit leeren Händen dagestanden, wenn der Volksentscheid verloren gegangen wäre.

Rostock: Das ist hypothetisch, vielleicht wäre er auch gewonnen worden. Ich sage, dass noch viel mehr möglich gewesen wäre. Allein die gesellschaftliche Debatte wäre ein Gewinn gewesen. Und auch zum Beispiel 400.000 Ja-Stimmen hätte sich Rot-Rot bewegen müssen. Grünregierte Länder sind da schon viel weiter, wie beim Klagerecht. In Brandenburg wird es manche Dinge aber wohl erst geben, wenn wir mitregieren.

Das sind neue Töne. Bisher waren Sie auf Opposition geeicht, weil Ihre Mini-Partei zum Regieren nicht gebraucht wurde.

Rostock: Das stimmt, aber wir haben in Sachsen-Anhalt gesehen, wie schnell das gehen kann. Zwei Partner reichen oft nicht mehr zum Regieren aus. Dort regieren wir völlig überraschend mit CDU und SPD. Und wir sehen in Umfragen, dass in Brandenburg die Mehrheit von Rot-Rot bröckelt.

Könnten Sie sich auch eine Koalition mit der CDU vorstellen?

Rostock: Ausschließen tun wir das nicht. Allerdings liegen wir inhaltlich näher bei SPD und Linke. Letztlich hängt das von den konkreten Verhandlungen ab.

Die AfD legt weiter zu. Ist die AfD für Sie eine normale Partei?

Rostock: Ganz klar nein. Die AfD ist eine Partei, die das gesellschaftliche Klima vergiftet und in der Flüchtlingsfrage bewusst provoziert. Sie ist rassistisch und grenzt sich vom rechten Rand nicht ausreichend ab. Die Grünen sind sozusagen der Antipol zur AfD. Wir setzen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf eine offene Gesellschaft. Wir wollen, dass die AfD wieder aus dem Landesparlament verschwindet.

Wie wollen sie das erreichen?

Rostock: Mit dem Prinzip der klaren Kante. Nötig ist es, dieser Partei die Maske herunterzureißen und den Bürgern zu erklären, was hinter den Sprüchen dieser Partei wirklich steckt. Sie ist eben genau keine Partei der kleinen Leute.

Grüne: Letztes Kita-Jahr soll kostenfrei sein

In Wittenberge (Prignitz) werden die Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz auch über Forderungen zur frühkindlichen Bildung beraten. Die Partei will den Einstieg in eine Abschaffung der Kita-Gebühren. Ab 2019 soll das letzte Kita-Jahr beitragsfrei sein, lautet eine Forderung. Der Personalschlüssel in Kitas soll für unter Dreijährige auf 1:3 (jetzt 1:5,5) und für Über-Dreijährige auf 1:7,5 (jetzt 1:12) gesenkt werden. Eine Satzungsänderung ist geplant: Mit Blick auf die Landtagswahl 2019 soll das Procedere von Koalitionsverhandlungen und Ministerbesetzungen geklärt werden.

Die Grünen in Brandenburg, die bei der Landtagswahl 2014 auf 6,2 Prozent kamen, haben derzeit 1004 Mitglieder.

Von Igor Göldner

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