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Brandenburg AfD will Solidarpaket für Deutsche
Brandenburg AfD will Solidarpaket für Deutsche
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15:31 10.03.2016
Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland. Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

Mit der Forderung nach einem Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eine erregte Debatte im Brandenburger Landtag ausgelöst. „Seit vielen Jahren werden die sozialen Probleme von der Politik vernachlässigt“, sagte Gauland am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags. „Jetzt kommen viele Flüchtlinge und dann besinnt man sich auf diese Probleme.“ Jeder achte Brandenburger sei arbeitslos und zahlreiche Kinder lebten unterhalb der Armutsgrenze. „Muss der sozialbedürftige Bürger erst das Mittelmeer überqueren bevor er von der Politik wahrgenommen wird?“ fragte er.

SPD weist Gaulands Forderungen zurück

Gauland bezog sich ausdrücklich auf die Forderung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der ein „neues Solidaritätsprojekt“ für mehr sozialen Wohnungsbau, Stabilisierung des Rentenniveaus und Kita-Plätze gefordert hatte.

In der hitzigen Plenardebatte warfen die Sprecher der übrigen Fraktionen Gauland „Wahlkampf-Getöse“ und Populismus vor. „Nie war die Wirtschaft so stark wie heute und die Arbeitslosigkeit so gering wie heute“, entgegnete SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Brandenburg investiere in Schulen, Kitas und Verkehrswege für alle Bürger.

Nachtragshaushalt über eine halbe Milliarde Euro beschlossen

Gegen die Stimmen der gesamten Opposition hat die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag den Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Angesichts der hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge steigen die Ausgaben um 531 Millionen Euro auf insgesamt 11,2 Milliarden Euro. „Damit stellen wir unter anderem 500 neue Lehrer, mehr als 100 zusätzliche Polizisten und weitere Richter ein“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Außerdem sollen 2000 Sozialwohnungen gebaut werden. Das Land nimmt dafür keine neuen Schulden auf, sondern finanziert die Mehrausgaben aus der Rücklage und mit Mehreinnahmen bei den Steuern.

„Wir müssen feststellen, dass Brandenburg mit diesem Nachtragshaushalt wieder ein Jahr verliert“, kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Sven Petke. Wichtige Entscheidungen würden auf den Doppelhaushalt 2017/18 verschoben. „Es ist kein einziger neuer Polizeibeamter im Haushalt vorgesehen und es wird kein einziger Euro an Schulden abgebaut.“ Denn die Landesregierung habe lediglich die Streichung von 106 Stellen bei der Polizei ausgesetzt.

Tumulte nach Rassismus-Vorwürfen gegen die AfD

Zu Tumulten kam es im Plenarsaal, als Bischoff Gauland gezielte Provokationen und dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke rassistische Äußerungen über afrikanische Asylbewerber vorwarf. „Das Menschenbild, das hier zum Vorschein kommt, ist nicht mehr weit von den rassistischen Ansichten entfernt, die in den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis formuliert wurden“, meinte Bischoff.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben wies daraufhin, dass in den vergangenen Jahren die Rente mit 63, die Mütterrente und der Mindestlohn eingeführt worden seien: „Damit verhindert man die Spaltung der Gesellschaft, durch Taten und nicht durch Worte, wie Sie sie hier gefunden haben, Herr Gauland!“, rief er.

„Lehrer sind da für Anna, für Paul, für Achmed und für Aira“

Auch die Investitionen des Landes wie die Einstellung zusätzlicher Lehrer komme allen Brandenburgern zugute: „Diese Lehrer sind da für Anna, für Paul, für Stefan, für Achmed und für Aira.“ Die Motivation der AfD sei hingegen klar, meinte Senftleben: „Spalten, spalten, spalten und davon Profit bekommen. Ich möchte auf keinen Fall in einem Land leben, das so aussieht, wie ihr Wahlprogramm!“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers warf der AfD vor, sie wolle das Land um zwanzig Jahre zurückwerfen: „In der Energiepolitik, in der Familienpolitik sowieso und in der Frage des demokratischen Miteinanders.“ Gauland versuche die sozialen Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. „Aber in Brandenburg ist noch nie eine Leistung gekürzt worden und wird es auch nicht werden.“

Grüne: AfD vertritt Interessen der Gutverdienenden

Der AfD gehe es gar nicht um Sozialpolitik und Gerechtigkeit, meinte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Dazu genüge ein Blick in ihre Wahlprogramme: „Die AfD lehnt den Mindestlohn ab und warnt vor allzu expansiver Sozialpolitik und Sozialromantik.“ In der Steuerpolitik vertrete sie die Interessen der Gutverdienenden. „Die AfD betreibt Klientelpolitik gegen die Interessen normal und gering verdienender Arbeitnehmer, schwingt sich aber vorgeblich zu deren Interessenvertretung auf, indem sie ja immer den Sündenbock in der Tasche hat“, kritisierte Nonnemacher.

Von dpa

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