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AfD will nicht fremdenfeindlich sein

Vom Parteitag am Sonnabend AfD will nicht fremdenfeindlich sein

Die Stimmung beim AfD-Parteitag am Sonnabend in Stuttgart ist aufgeheizt – draußen wie drinnen. Draußen sichern 1000 Polizisten den Parteitag ab, 500 Protestler werden festgenommen. Drinnen tobt stundenlang ein Kampf um die Tagesordnung. Viel Beifall gibt es für AfD-Vize Jörg Meuthen, der einen „friedlichen, wehrhaften Nationalstaat“ fordert.

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Frauke Petry, Alexander Gauland, Jörg Meuthen (v.l.).

Quelle: dpa

Stuttgart. Der Sicherheitsmann Braha Besart baut sich mit verschränkten Armen vor dem gelben Absperrband auf. „Ohne Personalausweis kommen Sie nicht rein“, sagt er. Vor ihm steht Friedrich Benz, ein älterer Herr mit weißgrauen Haaren. Dem Mann ist heiß. Seit einer Stunde steht das AfD-Mitglied in der Schlange und wartet auf Einlass in die Stuttgarter Messehalle. In wenigen Minuten soll dort der AfD-Bundesparteitag beginnen. Es geht um das erste Grundsatzprogramm der Partei. Doch alles verzögert sich. „Linke Chaoten und nervige Kontrollen: Ich bin bedient“, sagt Benz und durchwühlt seine Jackentaschen.

Muslimischer Türsteher gegen AfD-ler aus Thüringen

Braha Besart und Friedrich Benz: Das ist die Begegnung der etwas anderen Art. Hier der Türsteher aus dem muslimisch geprägten Kosovo, dessen Eltern vor 20 Jahren nach Stuttgart gekommen sind. Dort der um Deutschland besorgte AfD-ler aus dem thüringischen Eichsfeld, der die Islamisierung des Abendlandes fürchtet und Menschen wie Besart misstraut. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, zitiert Benz den Kernsatz aus dem AfD-Leitantrag. „Natürlich gehört er das“, kontert Besart. „Mein Vater führt eine eigene Firma mit 18 Mitarbeitern. Wir sind deutsche Staatsbürger, deutsche Steuerzahler – und deutsche Moslems. Das geht“. Als Benz seinen Pass findet und vorzeigt, gewährt Besart Einlass und sagt: „Ich mache nur meinen Job. Was Leute wie Sie sagen, geht bei mir links rein und rechts raus.“

500 Randalierer im Gewahrsam

Es dauert bis elf Uhr, ehe Parteivize Alexander Gauland mit einstündiger Verspätung den Parteitag eröffnet. „Das Einlassmanagement hat keine Schuld. Sie wissen, was draußen los ist“, entschuldigt Gauland. Vor der Halle brennen in einem Parkhaus Autoreifen. Rund 500 Protestler werden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen. Die Polizei spricht von gewaltbereiten Linksautonomen. Sie sind teils schwarz vermummt. Die Demonstranten haben Eisenstangen und Holzlatten dabei, zünden Feuerwerkskörper. Die Polizei fährt mit Wasserwerfern auf. Mehrere Dutzend Einsatzwagen und 1000 Beamte machen den Parteitag zur Festung. Versammlungsleiter Christoph Basedow sagt: „Gucken Sie sich mal draußen das Treiben der Antifa an. Das ist interessant. Das sind auch Lebensformen.“ Auf Transparenten ist zu lesen „Braun ist Kacke“ und „Wirrr ist das Volk“. Die Stimmung ist aufgeheizt. Auch im Saal.

Grüße vom FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer

Der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell verliest ein Grußwort des österreichischen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Er nennt ihn den „nächsten österreichischen Präsidenten“, obwohl sich Hofer noch der Stichwahl stellen muss. Die Delegierten applaudieren. Pretzell kündigt an, sich ab sofort der EU-Fraktion des rechtsextremistischen Front National (FN) anzuschließen. „Wir brauchen die große EU-kritische Fraktion. Ich werde zur ENF wechseln. Ich will damit das Signal senden, noch vor Ende des Jahres eine große EU-kritische Fraktion zu bilden.“ FN-Chefin Marine Le Pen, für viele in der AfD immer noch der Gottseibeiuns, freute sich auf Twitter über den neuen Koalitionspartner aus Deutschland.

Antrag aus Niederbayern zum Moschee-Verbot vom Tisch

Stundenlang tobt ein Kampf um die Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob auch über den berüchtigten niederbayerischen Programmentwurf abgestimmt werden soll. Jener Entwurf, der die Religionsfreiheit in Deutschland einschränken und den Bau von Moscheen verbieten lassen will. Um 13.15 Uhr steht fest: Das Papier aus Niederbayern ist vom Tisch. Mehr als 1300 von 2100 Anwesenden kippen den Entwurf. Jetzt geht es nur noch um den offiziellen Leitantrag. „Wir sind doch keine CDU-Duracell-Klatschhäschen“, rechtfertigt Parteivize Jörg Meuthen das lange Hin und Her.

AfD sieht sich nicht als fremdenfeindlich

Meuthen wehrt sich gegen den Vorwurf, die AfD sei fremdenfeindlich. „Wir wenden uns nicht gegen die Menschen, die kommen. Wir wenden uns gegen die große Zahl, die kommt. Sonst werden wir schon in wenigen Jahren unser Land nicht mehr wieder erkennen.“ Religionsfreiheit sei ein hohes Gut. Mehrere Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland seien ein Fakt. Sie hätten das Recht, ihren Glauben zu leben. „Aber“, so Meuthen, „die Leitkultur ist nicht der Islam, sondern unsere christlich-abendländische Kultur. Der Ruf des Muezzin kann nicht die gleiche Wertigkeit haben wie der Klang von Kirchenglocken“. Meuthen versucht seinen nationalliberalen Flügel mit dem rechtspopulistischen Teil der Partei versöhnen. Es gelingt - weil der eigentlich gemäßigte Meuthen ungewohnte Schärfe an den Tag legt: „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat.“ Stürmischer Applaus. Lang anhaltende AfD-Rufe. Von wegen Klatschhäschen.

Verhaltener Beifall für Frauke Petry

Dann betritt Bundeschefin Frauke Petry das Rednerpult. Wird sie die AfD als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen? Wird sie dem Druck des rechten Flügels standhalten? Antworten dazu liefert sie keine. Zumindest aber will sie regieren. „Wir wollen Mehrheiten erringen“, sagt Petry selbstbewusst. Nicht kleinmütig soll die AfD sein , nicht „ewige Opposition“. Keine neue Ideologie. Die AfD sei „das Überdruckventil“ für eine Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse erst wieder lernen müsse. Am Ende erntet Petry verhaltenen Beifall von den Mitgliedern.

Erst am späten Nachmittag ging es dann um den Programmentwurf. Die Delegierten stimmten ab, die Themen Islam/Kultur, Einwanderung und Europa mit jeweils einer Stunde Redezeit vorrangig zu behandeln. Zu diesen Themen wird der Parteitag also am Sonntag auf jeden Fall Beschlüsse fassen.

Interview mit Stefan Hein (AfD Brandenburg)

Stefan Hein (31) bezeichnet sich selbst als den „Vogelfreien der AfD“. 2014 wurde er über die Landesliste in den Potsdamer Landtag gewählt. Nach dem Ausschluss aus der Fraktion ist er fraktionsloser Abgeordneter. Am Parteitag nimmt er als einfaches Mitglied teil. Im Gespräch warnt er vor der kämpferisch-nationalistischen Ausrichtung der Partei, die auf dem Stuttgarter Parteitag vorbereitet wird.

Herr Hein, Sie haben vor zwei Jahren vor der rechtsextremen Unterwanderung der AfD gewarnt. Wie real ist die Gefahr jetzt?

Stefan Hein: Ich stelle fest, dass durch die neuen Landtags-Fraktionen insbesondere in Stuttgart und Mainz ein neuer, professioneller Unterbau der Partei wächst. Damit schwindet diese Gefahr zunehmend.

In Magdeburg aber hat sich eine deutlich radikalere Fraktion mit besten Kontakten zur Neuen Rechten gebildet. Wenn sich die AfD an diesem Wochenende ein Programm gibt - wird das der Streit zwischen den Flügeln eindämmen können?

Hein: Es wäre auf jeden Fall von Vorteil, wenn sich die beiden Flügel ihre Existenz gönnen würden. Jörg Meuthen geht sehr ruhig, sehr überlegt vor - ich will jetzt nicht sagen, dass André Poggenburg das nicht tut, aber die Partei sollte nicht ständig den Journalisten Vorlagen für Berichte über interne Streitereien geben. Die AfD hat doch sehr viel Platz im Parteienspektrum. Die Union ist komplett in die Mitte gerückt, Horst Seehofer ist ein zahnloser alter Tiger. Der konservative Platz ist verwaist.

Der Parteitag muss über 1600 Seiten Programmentwurf und Änderungsanträge abstimmen. Am ersten Tag gab es noch keinen Fortschritt Ist das zu schaffen?

Hein: Ich bin dennoch optimistisch, wir werden das wahrscheinlich schaffen.

Wenn sich die AfD ein Programm gibt - wird das den Streit zwischen den Flügeln eindämmen können?

Hein: Es wäre auf jeden Fall von Vorteil, wenn sich die beiden Flügel ihre Existenz gönnen würden. Jörg Meuthen geht sehr ruhig, sehr überlegt vor - ich will jetzt nicht sagen, dass André Poggenburg das nicht tut, aber die Partei sollte nicht ständig den Journalisten Vorlagen für Berichte über interne Streitereien geben. Die AfD hat doch sehr viel Platz im Parteienspektrum. Die Union ist komplett in die Mitte gerückt, Horst Seehofer ist ein zahnloser alter Tiger. Der konservative Platz ist verwaist.

Die AfD kann populistisch provozieren, das hat sie bewiesen. Kann sie denn auch dauerhaft mit Inhalten diesen konservativen Platz im Parteienspektrum besetzen?

Hein: Das ist möglich. Wenn wir etwas mehr Geduld aufbringen, was wir als Partei wollen. Wir müssen nicht krampfhaft das Establishment bekämpfen, wir müssen nicht Deutschland von heute auf morgen auf den Kopf stellen wollen, und die EU und die Welt dazu. Und auch wenn die Vorsitzende das in ihrer Medienkritik anders zu sehen scheint: Journalisten sind auch nur Menschen, die ihren Job machen.

Interview: Jan Sternberg

Von Jörg Köpke und Jan Sternberg

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