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Brandenburg AfD-Fraktion hält an Verurteiltem Weiß fest
Brandenburg AfD-Fraktion hält an Verurteiltem Weiß fest
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12:13 22.02.2018
Die Fraktion steht zu ihrem AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß. Quelle: dpa
Potsdam

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hält an ihrem Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß auch nach dessen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall fest. Weiß habe Revision eingelegt, betonte Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag. Erst wenn das Urteil rechtskräftig und bestätigt sei, werde Weiß kein Mitglied der Fraktion mehr sein.

In diesem Fall wäre dem AfD-Politiker aber nach dem Urteil des Landgerichts Neuruppin vom vergangenen Freitag sowieso für drei Jahre das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus Wahlen auszuüben. Darunter fiele auch das Landtagsmandat.

Weiß war wegen des Schmuggels von fast drei Millionen unversteuerten Zigaretten im Jahr 2013 zu einem Jahr und zehn Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision ist das Urteil gegen den 42 Jahre alten AfD-Politiker nicht rechtskräftig. Zunächst kann Weiß daher sein Landtagsmandat behalten.

Sein Fraktionschef Kalbitz sagte, man habe Weiß empfohlen, sich auf die Revisionsverhandlung zu konzentrieren und sich in der politischen Außenwirkung zurückzunehmen. Man werde sich von niemandem treiben lassen. In der vergangenen Woche hatte Kalbitz noch gesagt, dass man bereits nach der ersten Instanz Konsequenzen werde ziehen müssen.

Die anderen Fraktionen warfen der AfD vor, die strengen Maßstäbe, die sie sonst immer anlege, wenn es um Recht und Ordnung gehe, in den eigenen Reihen geflissentlich zu ignorieren. SPD und Linke legten Weiß einen Mandatsverzicht nahe.

Kritik aus der Opposition

„Ich fordere den Abgeordneten auf, sein Mandat sofort niederzulegen, wenn er noch einen Funken Anstand für sich beansprucht“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Falls er dies nicht mache, müsse die AfD-Fraktion ihn ausschließen. Es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern im Kern um ein Vergehen an den Bürgern. Der Fall sei eine Schande für die AfD.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers sagte, er glaube nicht, dass der Politiker Weiß noch irgendeine Form von Akzeptanz im Parlament erfahren werde. Er hoffe auf ein schnelles endgültiges Urteil.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sagte, juristisch gelte zwar bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Die politische Bewertung sei aber etwas anderes. Die AfD müsse selbst die Normen erfüllen, die sie auch an andere anlege. Sie messe „mit zweierlei Maß“. „Das macht die AfD in ihren Äußerungen in hohem Maß unglaubwürdig“, meinte Redmann.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel mutmaßte, die AfD-Fraktion versuche sich im Fall Weiß über die Zeit bis zur Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres zu retten. Die Partei müsse aber für ihren Abgeordneten geradestehen, der laut dem Urteil nicht mehr geeignet sei, die demokratische Öffentlichkeit im Landtag zu repräsentieren. Die AfD müsse sich zudem die Frage gefallen lassen, wie sie vor diesem Hintergrund noch irgendeine Rücktrittsforderung an einen Politiker einer anderen Partei glaubhaft formulieren wolle.

Von MAZonline

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