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Brandenburg Zweifel an Schöneburg bleiben
Brandenburg Zweifel an Schöneburg bleiben
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00:17 15.12.2013
Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, zwei Inhaftierte begünstigt zu haben. Quelle: dpa
Potsdam

Die „Störche“ können im Knast nicht landen. Andere Häftlinge haben Angst vor ihnen. Auch Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel kommen nicht gern mit den Ex- Mandanten von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in Kontakt. Dessen Nähe zu den beiden Sexverbrechern könnten den einstigen Anwalt nun sein Ministeramt kosten. Denn die Vorwürfe, die er nun ausräumen muss, wiegen schwer: Er habe seine Stellung missbraucht, um seinen früheren Auftraggebern zu helfen.

Detlef W. (56) und René N. (49) zählen zu den berüchtigsten Insassen der JVA. Ihr knastinterner, schon zu DDR-Zeiten entstandener Spitzname „Störche“ – wegen ihrer dünnen Beine und der Vorliebe für Hochwasserhosen – verniedlicht die Gefährlichkeit der beiden Vergewaltiger, die seit mehr als zehn Jahren gemeinsam in einer Zelle gelebt haben – ein, wie auch Schöneburg am Donnerstag einräumte, deutschlandweit einmaliger Fall.

René N. und Detlef W. nach ihrer Verhaftung 1999. Cathleen T. aus Leipzig war ihr Opfer. Quelle: MAZ (Repro)

Die Entführung der 13-jährigen Cathleen T.

  • Der Fall sorgte im September 1999 deutschlandweit für Schlagzeilen. Das Mädchen wurde an einer Tram-Haltestelle in Leipzig von den Brandenburgern Detlef W. und René N. angesprochen. Sie gaben sich als Drogenfahnder aus und nahmen die Schülerin mit.
  • In einer Wohnung beim Leipziger Bahnhof halten sie das Kind 16 Stunden gefangen. Cathleen wird gequält und vergewaltigt, später setzen die Täter sie gefesselt im Wald bei Niemegk (Potsdam-Mittelmark) aus. Sie kann sich befreien und wird von einer Autofahrerin aufgelesen. Wenige Tage später fasst ein Sondereinsatzkommando die Gangster in Dresden.
  • Das Landgericht Leipzig verurteilt sie zu 14 Jahren Haft, N. mit anschließender Sicherungsverwahrung.

In dem Liebesnest gelang es dem bisexuellen Paar, das 1999 die 13-jährige Cathleen T. brutal vergewaltigte, offenbar, ein gut organisiertes Netz an Knast-Subkultur aufzubauen. Die Rede ist von Drogenhandel und Erpressung. Häftlinge auf Freigang sollen gezwungen worden sein, Gegenstände wie Handys für die beiden in die JVA zu schmuggeln. Sie sollen die Schulden von Mitinsassen aufgekauft haben, um sie mit dicken Zinsen wieder einzutreiben. Auch auf JVA-Mitarbeiter soll Druck ausgeübt worden sein. Beamte sollten Ikea-Möbel für sie bestellen. Bei Nichterfüllung, so drohten sie, werde man den heißen Draht zum Minister nutzen.

Volkmar Schöneburg (Linke), seit 2009 Justizminister, hat Detlef W. damals noch als freier Mitarbeiter in der Potsdamer Kanzlei seines Bruders vertreten. Die „Störche“ waren einer der prominentesten Fälle des Strafverteidigers, der auch den Mörder von Marinus Schöberl und den Chef der Neuruppiner XY-Bande vertreten hat. Für die „Störche“ sollte Schöneburg die gemeinsame Zelle sichern, denn durch Bedenken der Anstaltsleitung, untermauert durch ein Gutachten, sollten die beiden getrennt werden. Schöneburg siegte vor Gericht.

Das an sich ist noch nicht problematisch: Es war sein Job als Anwalt, die Interessen seiner Mandaten durchzusetzen. Die Fragen, die nicht erst seit Donnerstag im Raum stehen: Stimmt es, was die beiden Verbrecher im Knast erzählen? Haben sie Kontakte zum Minister? Setzt er sich für sie ein und: Warum lässt er zu, dass zwei Schwerverbrecher mit ihm hausieren gehen? Haben die „Störche“ etwa etwas gegen ihren Advokaten in der Hand? Massive Gerüchte kursieren hinter den Knastmauern. So sollen die beiden von einem „schwarzen Buch“ sprechen, das sie öffnen würden, wenn der Minister nicht nach ihrer Pfeife tanze. Gemunkelt wird von teuren Geschenken und Schmuggeleien in den Knast. Ist der Minister etwa durch zwei Schwerverbrecher erpressbar? Schöneburg sagte am Donnerstag hierzu deutlich: „Nein.“

Zudem, betonte er vor der Presse, habe er sich nicht für seine früheren Mandaten eingesetzt und hätte auch keinen weiteren Kontakt zu ihnen gehabt.

Telefondaten legen etwas anderes nahe. Nach MAZ-Informationen wurde von einem der Häftlinge über Jahre regelmäßig die private Handynummer von Schöneburg angewählt. Nach einem MAZ-Bericht vom 26. November, in dem erstmals öffentlich über die Weigerung des Duos berichtet wird, sich durch Verlegung von René N. in die Sicherungsverwahrung trennen zu lassen, häufen sich die Anrufe vom Anstaltstelefon auf das Minister-Handy. Vier Tage nach Erscheinen des Artikels wurde René N. schließlich verlegt. Das besiegelte vorerst die Trennung des Paares, das kurz zuvor noch geheiratet hatte – wohl in der Hoffnung, gemeinsam in einer Zelle bleiben zu können. Den beiden wurden Besuchsrechte eingeräumt, die ihnen aber nicht ausreichten. Am 2. Dezember traten sie deshalb in einen Hungerstreik. Erst nach einem Besuch Schöneburgs in ihrer Zelle am 4. Dezember setzten sie den Streik aus.

'HungerStreik' stand am Zellenfenster eines der Straftäter. Trotz mehrerer Anrufe auf sein Handy will Schöneburg nichts gewusst haben. Quelle: MAZ

Mit der Wahrheit nicht so genau nahm es Schöneburg offenbar auch beim Richtfest für die neue Sicherungsverwahrung. Da sagte er zwei Tage nach Beginn des Hungerstreiks auf diesen angesprochen, er wisse nichts davon. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag wiederholte er diese Aussage: Er habe erst beim Richtfest durch die MAZ von dem Hungerstreik erfahren. Auffällig nur: Schon am ersten Tag des Streiks gab es nach MAZ-Informationen vier Anrufe auf Schöneburgs Handy. Noch am frühen Morgen vor dem Richtfest klingelte Schöneburgs Handy.

Angesichts der Recherchen von Journalisten bestritt der Minister am Donnerstag gar nicht, dass es über Jahre zig Anrufe seiner Ex-Mandaten gab. Aber: Er sei nie rangegangen. Einige Nachrichten habe er abgehört, die meisten nicht. Auf die Frage, wie hoch die maximale Aufnahmedauer seiner Mailbox ist, sagte Schöneburg am Donnerstag: „Keine Ahnung.“ Bei den meisten Handys endet die Aufnahme einer Nachricht nach einer, maximal fünf Minuten. Einige Anrufe bei Schöneburg haben länger gedauert. In der JVA muss jede Telefonnummer, die ein Häftling wählen darf, freigeschaltet sein. Dass er die Nummer für die Ex-Mandaten nicht habe sperren lasse, „das war ein Fehler“, räumte der Minister am Donnerstag ein.

Sein jüngstes Eingreifen in den Haftverlauf zugunsten seiner Ex-Mandanten hat Schöneburg am Donnerstag verteidigt. Weil sich Mithäftlinge zunehmend drangsaliert fühlten, hatte JVA-Leiter Hermann Wachter für Donnerstag eine Sicherheitsverlegung des Gefangenen W. nach Cottbus beantragt. Das hätte eine größere räumliche Trennung der beiden Sextäter bedeutet. Schöneburg stoppte die Verlegung – in Einvernehmen mit seinen Fachleuten, wie er sagt. Er habe die Maßnahme „unverhältnismäßig“ gefunden, weil der Häftling dabei frühmorgens unangekündigt in Handschellen weggebracht wird.

Parteien fordern Konsequenzen

Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP:
"Es ist nicht hinnehmbar, dass der Justizminister  dem Ansehen Brandenburgs schadet und der Ministerpräsident schweigt zu den Vorgängen. Ich erwarte von Dietmar Woidke noch heute eine Erklärung, wie er zu den Vorwürfen steht und welche Konsequenzen er ziehen will. Der Eindruck, dass einzelne Strafgefangene besondere Kontaktmöglichkeiten zu einem Minister und obendrein früheren Verfassungsrichter des Landes haben und besondere Behandlungen erfahren könnten, muss den Ministerpräsidenten auf den Plan rufen. Und zwar noch heute."
Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
„Unsere Fraktion wird vor einer Bewertung des Falls die Sondersitzung des Rechtsausschusses am kommenden Donnerstag abwarten. Es ist aber jetzt schon klar, dass sich Schöneburg dort einer harten Befragung wird stellen müssen. Er muss den Eindruck einer Begünstigung früherer Klienten restlos ausräumen. Sollte ihm das nicht gelingen, wäre er als Minister nicht zu halten.“
Dieter Dombrowski, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Der Minister konnte keine plausiblen Antworten auf die ungeheuerlichen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs geben.“

Was Schöneberg am Donnerstag verschwieg: Nach MAZ-Kenntnis lag seinem Ministerium zu dem Zeitpunkt bereits ein druckfrisches Gutachten von Hans-Ludwig Kröber, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie an der Berliner Charité, vor. Dieser sollte den Sicherungsverwahrten N. im Auftrag des Landgerichts Potsdam einschätzen. In seinem Gutachten kommt Kröber zu dem Schluss, dass eine Resozialisierung der beiden Straftäter nur möglich ist, wenn sie getrennt werden. Schöneburg, der ein großer Verfechter des Resozialisierungsansatzes ist, teilt diese Facheinschätzung offenbar nicht.

Von Marion Kaufmann

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