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Affront gegen Richter

Kommentar zur Justiz-Demo Affront gegen Richter

Der Protest der Richter und Staatsanwälte ist verständlich, findet MAZ-Redakteurin Marion Kaufmann. Dass sich die Landesregierung vor dem Protest wegduckt, hingegen nicht.

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MAZ-Redakteurin Marion Kaufmann

Quelle: MAZ

Potsdam. Es ist ein ungeheurer Vorgang mit einer nicht weniger ungeheuren Reaktion: Erstmals in der Geschichte des Landes gehen Richter und Staatsanwälte auf die Straße. Und die Landesregierung lässt sie vorbeiziehen und hört sie nicht an. Die Demonstranten werten es zu Recht als Affront, dass weder Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch Justizminister Helmuth Markov (Linke) mit ihnen vor Ort gesprochen hat.

Eine Staatsanwältin erklärt, warum sie am Donnerstag auf die Straße gegangen ist.

Man kann wie die rot-rote Landesregierung die Auffassung vertreten, dass die Justiz in Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern nicht überbelastet ist und deshalb Stellen abgebaut werden können. Man muss es gegenüber den Betroffenen dann aber auch vertreten und darf sich nicht wegducken. Die Richter-Demo in Potsdam war nicht nur deshalb besonders, weil sie die erste im Land war, sondern auch wegen ihres Ziels. Vor zwei Jahren gingen in Düsseldorf Richter und Staatsanwälte auf die Straße – für eine bessere Besoldung. Die Brandenburger Beamten kämpfen nicht um mehr Geld und auch nicht um den Erhalt ihrer Stellen – sie sind unkündbar – sondern darum, dass Nachwuchs eingestellt wird und die Justiz weiter vernünftig arbeiten kann. Rot-Rot hat beim Aufstellen des Haushalts schlicht nicht damit gerechnet, dass die Richter sich erheben – eben weil es so ungewöhnlich ist. Die Koalitionsfraktionen reagieren nun mit Verständnis für die dritte Gewalt. Zumindest das kann man auch von Regierungsvertretern erwarten.

Von Marion Kaufmann

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