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Aggressive Reichsbürger: Nottaste für Ämter

Alarmsysteme in Brandenburg Aggressive Reichsbürger: Nottaste für Ämter

Reichsbürger sind radikale Steuerverweigerer und treten in Finanzämtern entsprechend aggressiv auf. Einer schaffte es sogar bis ins Dienstzimmer der Staatssekretärin. Nun testet Brandenburg ein Notruf-System. Außerdem soll das Publikum nur noch zu bestimmten Bereichen freien Zugang haben.

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Potsdam. Wegen Bedrohungen und zunehmender Aggressivität – „insbesondere seitens so genannter Reichsbürger“ – lässt das Brandenburger Finanzministerium ein Notruf-System in Finanzämtern testen. Das sagte Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) der MAZ. Die Pilotphase laufe in den Ämtern Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Reichsbürger – in Brandenburg soll es etwa 200 geben – erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen es ab, Steuern zu zahlen. Laut Trochowski drang vor zwei Jahren ein Vertreter dieser als rechtsradikal eingestuften Gruppierung bis in ihr Arbeitszimmer vor und drohte ihr Gewalt an.

Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke)

Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke).

Quelle: Staatskanzlei

Stille Alarm soll nach Pilotphase eingeführt werden

Der über eine Tastenkombination am Computer auslösbare stille Alarm soll an den anderen Standorten nach der Pilotphase eingeführt werden, wie die Staatssekretärin ankündigte. Eine Amok-Alarm-Funktion komme hinzu. Außerdem sollen sukzessive alle Ämter, so umgestaltet werden, dass Publikumsverkehr in den Ämtern nur noch in bestimmten Bereichen stattfindet. Nach Angaben des Chefs der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Brandenburg, Holger Büchler, ist „der Ton gegenüber Finanzbeamten insgesamt rauer geworden“.

Attacken gegen Polizisten

912 Fälle von Gewalt gegen Polizisten meldet das Innenministerium in Potsdam für 2015. Das sind 1,3 Prozent weniger als im Vorjahr.

Ein Messerangriff in Potsdam – der Beamte wurde am Hals getroffen und entging knapp dem Tod – ragt heraus. 23 gefährliche Körperverletzungen (acht Fälle weniger als 2014) waren darunter, außerdem 737 Fälle von Widerstand gegen Vollzugsbeamte (plus 23). 235 Menschen wurden verletzt.

Strafrahmen für Angriffe auf Beamte könnte erhöht werden

Angesichts einer Zunahme von Gewalt gegen Beamte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag mehr Respekt gefordert. „Da ist etwas eingerissen an Respektlosigkeit“, kritisierte de Maizière. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den geltenden Strafrahmen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte zu erhöhen. Es stelle sich außerdem die Frage, ob eine Ausweitung auf Rettungskräfte sinnvoll sei. Auch technische Dinge, etwa Notruftasten in Behörden oder Bodycams für Polizisten, könnten helfen, so der CDU-Politiker. Auch Gerichtsvollzieher, Zollbeamte oder Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes könnten von Ausbrüchen wütender Menschen berichten.

SEK-Einsatz bei Reichsbürger

Anfang Februar sorgte ein Reichsbürger in der Prignitz für den Einsatz eines Sondereinsatzkommandos (SEK).

Der Mann wehrte sich dagegen, dass ihm der Strom abgestellt werden sollte. Weil er mit einem Messer drohte wurde die Spezialkräfte der Polizei dazu gerufen. Der Einsatz endete schließlich unblutig.

Während das SEK die Lage vor dem Haus des Reichsbürgers sondierte, fand dieser die Zeit, über den SEK-Einsatz zu twittern.

Der Sohn des Mannes kritisierte den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig.

Auch im Gefängnis nehmen Beleidigungen zu

Von einer „gestiegenen Grundaggressivität“ in märkischen Gefängnissen berichtet Rainer Krone vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. Beleidigungen würden nur selten geahndet. „Die Anstalt zeigt die Beleidigung an, aber wir bekommen oft zu hören: Ihr wisst doch, wo ihr arbeitet!“, so Krone. „Jede Beleidigung eines unserer Mitarbeiter ist ein Angriff auf die Würde des Staates“, sagt Krone.

Eine Betreuungsrichterin wurde laut Justizministerium 2015 in ihrem Dienstzimmer verletzt. 2016 gab es bisher drei Attacken auf Justizvollzugsbeamte – 2015 waren es zwei, 2014 sechs.

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Von Ulrich Wangemann

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