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Brandenburg Agrarministerium hat keine Vertretung in Brüssel
Brandenburg Agrarministerium hat keine Vertretung in Brüssel
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15:09 12.06.2018
Brandenburgs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

Eine monatelang unbesetzte Stelle zur Vertretung des SPD-geführten Landesagrarministeriums in Brüssel sorgt für Unverständnis in Brandenburgs Landtag. Von den Regierungsfraktionen bis zur Opposition wünschten sich Abgeordnete am Dienstag vor Journalisten, dass das für die EU-Fördermittel so wichtige Ressort mit einem eigenen Mitarbeiter in Brüssel vertreten sein solle.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, es sei bedauerlich und eine Schwachstelle, dass die Stelle unbesetzt sei. „Das Geld aus Brüssel müssen wir lernen, besser persönlich abzuholen“, forderte er. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bezweifelte hingegen, dass ein Mitarbeiter des Agrarministeriums sich in Brüssel für eine - aus Sicht der Grünen wünschenswerte - ökologischere Landwirtschaft einsetzen würde.

Ministerium verhandelt vom Schreibtisch aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linker verlangten ebenfalls einen Entsandten des Ministeriums für die Landesvertretung in Brüssel. Sie betonten aber, dass auch so eine gute Vertretung der Interessen Brandenburgs gewährleistet sei.

Das Agrarministerium teilte auf Anfrage mit, es gebe „sehr enge und vielfältige Kontakte zwischen der Kommission und uns, sowohl vor Ort in Brüssel wie auch von Potsdamer Schreibtischen aus“. Dennoch habe man versucht, „als Verstärkung“ einen Mitarbeiter für die Landesvertretung zu gewinnen. Dies sei aber bislang nicht gelungen. Dazu liefen weiterhin Gespräche.

Bauern stehen vor drastischen Einbußen

Auf die meisten Landwirte in Brandenburg und Ostdeutschland könnten ab 2021 erhebliche Einbrüche bei den Subventionen zukommen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan will die Förderpraxis umstellen, unter anderem weil Geld wegen des Brexits fehlt.

Herzstück der Reform ist die Einführung einer Kappung. Es wird nicht mehr jeder Hektar Fläche bezuschusst. Stattdessen soll es bei den Direktzahlungen eine Obergrenze von 100 000 Euro geben. Das dürfte insbesondere bei den großen Agrargenossenschaften in Ostdeutschland zu deutlichen Einbußen führen.

Von MAZOnline

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