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Brandenburg Aktionsbündnis ist noch lange nicht zufrieden
Brandenburg Aktionsbündnis ist noch lange nicht zufrieden
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18:42 19.04.2017
Massentierhaltung hat ein schlechtes Image: Solche Bilder überfüllter Kükenställe trugen zum Erfolg des Vollsbegehrens in Brandenburg letztlich bei. Quelle: FOTO: dpa
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Potsdam

Massentierhaltung – dieses Reizwort sorgte in Brandenburg zuletzt für heftige Auseinandersetzungen und den Erfolg eines Volksbegehrens. Ein Aktionsbündnis „Agrarwende“ sammelte die beachtliche Zahl von 104 000 Unterschriften und drängte vor genau einem Jahr die rot-rote Koalition zum Einlenken und zu einem Kompromiss. Die bisherige Umsetzung des vereinbarten Plans, der in einen Landtagsbeschluss mündete, wird von den damaligen Akteure zwiespältig gesehen. Einige Punkte seien umgesetzt, viele noch nicht, sagte einer der Sprecher der Initiatoren, der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (Bund), Axel Kruschat. „Wir ziehen eine gemischte Bilanz.“

Hauptkritikpunkt ist das aus seiner Sicht bisher nicht eingehaltene Versprechen der Landesregierung, mehr Mitbestimmung von Kommunen bei Stallbauten zu prüfen. Dies sollte bis Ende 2016 passieren, stattdessen habe die zuständige Landesplanungsministerin Kathrin Schneider (SPD) im Januar im Landtag verkündet, die bisherigen Regelungen würden ausreichen. „Damit widerspricht die Ministerin dem Beschluss des Landtags“, sagte Kruschat, der außerdem kritisierte, dass Ministerin Schneider bisher nicht zu einem Gespräch bereit war. Offen ist zudem, welche konkreten Aufgaben der geplante hauptamtliche Tierschutzbeauftragte haben soll. Bisher gebe es keine rechtlichen Grundlagen für dessen Arbeit. Das zuständige Verbraucherschutzministerium gab gegenüber dem Aktionsbündnis lediglich an, dies erst zum Zeitpunkt der Einstellung bekannt zu geben. Erreicht wurde, dass der Beauftragte neben einem Mitarbeiter und einer Schreibkraft eine zusätzliche Referentenstelle erhält.

Kern des Kompromisses ist die Erarbeitung eines Tierschutzplans, der Regeln für die Nutztierhaltung, die Antibiotikaanwendung und den Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln enthalten soll. „Da sind wir auf gutem Weg“, sagte Michael Wimmer, Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau. Bis Ende des Jahres soll der Plan vorliegen. Erarbeitet wird dieser von einem Wissenschaftlerpool aus dem Leibnitz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie Potsdam und der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung in Ruhlsdorf/Groß Kreutz (Potsdam-Mittelmark). Dazu gibt es sieben Facharbeitsgruppen aus Vertretern des Aktionsbündnisses, aus dem Berufsstand und der Landesregierung: für Legehennen, Masthühner, Puten, Schweine, Wiederkäuer, Pferde und Arzneimittel. Für Axel Kruschat ist ein Erfolg des Plans noch lange nicht ausgemacht. Der Tierschutzplan könne immer noch scheitern. „Aber das sehe ich momentan nicht.“ Mit dem zuständigen Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) seien die Diskussion „sehr zäh“, meinte Kruschat.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion steht die Landesregierung bei der Umsetzung des Kompromisses bisher „auf der Bremse“. Sie müsse ständig angetrieben werden, um Zusagen überhaupt nachzukommen, erklärte der Abgeordnete Benjamin Raschke.

Diese Kritik wies das Umwelt- und Agrarministerium zurück. „Hier steht keiner auf der Bremse. Es wird gearbeitet“, sagte Sprecher Jens-Uwe Schade. Bei der Erarbeitung des Tierschutzplans sei man „voll im Zeitplan“. Überdies habe sich bisher viel getan. So gebe es den verabredeten Filtererlass. Der macht den Einbau von Abluftreinigungsanlagen für Schweineställe ab 10 000 Tiere verpflichtend. „Im Übrigen sei jetzt nicht die Zeit, alte Grabenkämpfe weiter zu führen.“

Kritik an den Umweltverbänden kam vom Bauernbund Brandenburg. Es würde beim Tierschutzplan meist über „sinnlose Vorschriften“ diskutiert, „mit denen die Umweltverbände uns ganz normalen Bauern das Leben schwer machen wollen“. Kruschat wies dies zurück.

Von Igor Göldner

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