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Alle Städte und Gemeinden sollen bleiben

Kommunalreform in Brandenburg Alle Städte und Gemeinden sollen bleiben

In Brandenburg soll die Verwaltung in den Kommunen drastisch verschlankt werden. Trotzdem sollen alle 419 Städte und Gemeinden im Land erhalten bleiben. Das empfiehlt eine Expertenkommission des Landtags, die nach dreijähriger Arbeit am Freitag ihren Abschlussbericht vorlegte.

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Der Vorsitzende der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages, Stefan Ludwig, mit dem Abschlussdossier.

Potsdam. Danach soll die Zahl der derzeit 200 hauptamtlichen Verwaltungen in den Gemeinden durch Zentralisierung auf rund 120 reduziert werden. Der Vorsitzende der Kommission, Stefan Ludwig (Linke) betonte zugleich, dass damit keine Gemeindegebietsreform verbunden sein soll.

Die Enquetekommission, die je zur Hälfte aus Abgeordneten und Experten besteht, plädiert zur Umsetzung der Sparmaßnahmen für ein neues Gemeindemodell – nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz. Aus den bisherigen Ämtern soll die sogenannte Amtsgemeinde werden – mit mindestens 10.000 Einwohnern. Nur der oppositionellen CDU ist diese Zahl zu hoch. Sie fürchtet die Schaffung von „Flächenriesen“ und schlägt in ihrem Minderheitenvotum mindestens 5000 Einwohner vor.

Im Gegensatz zu den jetzigen Ämtern sollen die Amtsgemeindebürgermeister und Amtsgemeindevertretungen vom Volk gewählt werden. „Eine Amtsgemeinde ist stärker demokratisch legitimiert“, sagte Ludwig. Oberstes Prinzip soll die Freiwilligkeit von Zusammenschlüssen sein. Die amtsfreien Einheitsgemeinden können auch zu Amtsgemeinden werden. Sie könnten aber auch bestehen bleiben, wenn sie die geforderten 10.000 Einwohner haben. Unterhalb der Amtsgemeinde-Ebene sollen die Ortsgemeinden mit eigenem Haushalt und Satzung bestehen bleiben, hieß es. „Für den Bürger ist das kein großer Unterschied“, sagte der SPD-Abgeordnete Manfred Richter. Fällt eine Verwaltung weg, soll zumindest ein Bürgerservice bestehen bleiben.

Auch die Zahl der 14 Landkreise soll reduziert werden. Die Kommission entschied sich für einen „Korridor“ von sieben bis zehn Kreisen. Das geht der CDU zu weit, die keine Empfehlung aussprach und betonte, sie sei gegen „Zwangsfusionen“, wie der Abgeordnete Sven Petke sagte. Offen geblieben ist auch, ob die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ihren Kreisstatus verlieren sollen, wie von einigen Vertretern gefordert. Einig war sich die Kommission nur, dass die Landeshauptstadt Potsdam in jedem Fall ihren Status behält.

Die Empfehlungen, zu denen eine Liste an Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen zählt, sollen von der neuen Landesregierung ab 2014 aufgegriffen und umgesetzt werden. Das ist zumindest die Hoffnung der Kommission.

Von Igor Göldner

Die neue Amtsgemeinde – eine Empfehlung der Kommission

Brandenburg hat derzeit 419 Städte und Gemeinden in insgesamt 200 hauptamtlichen Verwaltungen:

- vier kreisfreie Städte
- 144 amtsfreie Einheitsgemeinden
- 52 Ämter (mit 271 amtsangehörigen Gemeinden).

Das Amt wird von einem hauptamtlichen Amtsdirektor geleitet. Ein Amtsausschuss kontrolliert das Amt, dem die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden angehören und wählt den Amtsdirektor.

Zwei Gemeindemodelle sollen künftig nebeneinander existieren: Aus dem jetzigen Amt wird eine Amtsgemeinde (mind. 10 000 Einwohner, max. 10 Gemeinden) mit einem direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeister und einer gewählten Amtsgemeindevertretung. Die angehörigen Gemeinden bleiben politisch selbstständig.

Die Einheitsgemeinden bleiben bestehen. Voraussetzung: mind. 10.000 Einwohner. Ziel ist eine Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Verwaltungen. igo

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