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Alle wichtigen Fragen zum Fall Guben

Landkreis geht gegen Bürgermeister vor Alle wichtigen Fragen zum Fall Guben

Er war am Montag nur Minuten im Rathaus und musste schon wieder gehen: Gubens wiedergewählter und vorbestrafter Bürgermeister, Klaus-Dieter Hübner (FDP). Nun geht der Landkreis mit einem Disziplinarverfahren gegen ihn vor. Die MAZ gibt Antworten in einem nie dagewesenen kommunalen Streitfall.

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Klaus-Dieter Hübner wurde in Guben erneut zum Bürgermeister gewählt. Doch nun gehen nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch der Kreis gegen ihn vor.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Gubener Rathaus-Affäre schwelt weiter: Der wiedergewählte Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner müsste eigentlich regieren. Stattdessen hat Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) gegen den vorbestraften 64-jährigen FDP-Politiker ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Auf Beschluss der Stadtverordneten ist Hübner doch bereits suspendiert. Warum wird der Landrat plötzlich aktiv?

Weil die Stadtverordneten Hübner nur für drei Monate ein Hausverbot erteilen können. Bliebe der Landrat als Disziplinarvorgesetzter untätig, wäre nach Ablauf der Frist der Weg ins Rathaus für Hübner frei.

Worauf zielt das Verfahren des Landrats?

Es wird geprüft, ob Hübner wegen früherer Vergehen sein Amt und den Beamtenstatus, den er durch Wiederwahl erlangte, verliert. Ein rechtskräftiges Urteil liegt gegen ihn ja vor. Das Landgericht Cottbus hatte 2015 wegen Bestechlichkeit und Untreue eine 18-monatige Haftstrafe auf Bewährung verhängt. Das Gericht ist überzeugt, dass eine Gartenbaufirma bevorzugt städtische Aufträge erhielt und dafür Hübners Privatgrundstück pflegte. Er bestreitet das, verlor aber durch das Urteil sein Amt.

Reicht die Verurteilung für eine neuerliche Amtsenthebung aus?

Darüber streiten die Juristen. Für Verwaltungsrechtler Ulrich Battis ist die abgeurteilte Verfehlung Teil von Hübners früherer Amtszeit. Er habe deshalb zurücktreten müssen, sei aber durch die Wahl am 17. Juli erneut ins Amt gekommen. Das wiege beamtenrechtliche Bestimmungen auf, sagte Battis der MAZ. Eine Wahl sei Gipfelpunkt demokratischer Willensbildung. „Das kann man nicht ohne Weiteres aushebeln.“

Was ist, wenn weitere Vorwürfe auftauchen?

Dann muss der Landrat sie prüfen. Sie könnten Hübner in einem neuen Disziplinarverfahren durchaus belasten. So halten Kritiker ihm vor, private Anwaltskosten von mehreren Tausend Euro über die Stadtkasse abgerechnet zu haben.

Warum konnte Klaus-Dieter Hübner trotz seiner Vorstrafe erneut zur Bürgermeister-Wahl antreten?

Laut Brandenburger Kommunalwahlgesetz hätte nur ein Richter Hübner die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, aberkennen können. Aber das Landgericht Cottbus verzichtete beim Urteil gegen Hübner im Vorjahr darauf.

Die Vorstrafe war doch bekannt. Der Landrat hätte vorher eingreifen können. Warum wurde Hübner zur Wahl zugelassen?

Weil er zum Zeitpunkt der Wahl in keinem Beamtenverhältnis stand, das wurde mit seiner rechtskräftigen Verurteilung beendet, heißt es offiziell bei der Stadt. Erst jetzt, mit der neuerlichen Amtsannahme sei Hübner wieder Beamter auf Zeit geworden. Tatsächlich war der städtische Wahlausschuss in einer heiklen Lage: Er hatte es eben nicht mit einer Person „XY“ zu tun, musste den Bürgermeister-Bewerber Hübner aber genauso behandeln. Rechtlich gab es da praktisch keinen Spielraum.

Wie verhalten sich Gubens Stadtverordnete?

Die 28-köpfige Stadtverordnetenversammlung – es gibt fünf Fraktionen und zwei einzelne Mandatsträger – ist erklärter Gegners Hübners. Allein die sechs FDP-Abgeordneten halten zu ihm. Der Vorwurf der großen Mehrheit: Hübner schade massiv dem Image der Stadt.

Wer ist derzeit Chef im Rathaus?

Die 18 000-Einwohner-Stadt wird vom Vize-Bürgermeister Fred Mahro (CDU) regiert. Er war bereits 2011 eingesprungen, als Hübner zum ersten Mal suspendiert wurde.

Bekommt Hübner seine Bezüge?

Die stehen ihm mit der Wiederwahl zu. Nach MAZ-Informationen sind das monatlich fast 7500 Euro brutto.

Wie geht es nun weiter?

Hübner kann innerhalb von vier Wochen schriftlich zum Disziplinarverfahren Stellung nehmen. Da er jedoch juristische Schritte angekündigt hat, landet das Ganze wahrscheinlich erneut vor Gericht.

Von Volkmar Krause

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