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Brandenburg Alles läuft auf einen Volksentscheid 2018 zu
Brandenburg Alles läuft auf einen Volksentscheid 2018 zu
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18:46 14.02.2017
Rot-Rote Koalitionäre: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.) und seine Vize, Finanzminister Christian Görke (Linke) Quelle: FOTO: DPA
Potsdam

Mit einer hohen fünfstelligen Zahl hatten beide Seiten gerechnet. Aber knapp 130 000 Unterschriften? Das überraschte selbst die meisten Initiatoren des eigens vor gut 100 Tagen gegründeten Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, als sie sich am Dienstag Morgen bei eisigen Temperaturen vor dem Potsdamer Landtag versammelten. Unermüdlich hatten sie in den vergangenen Wochen im ganzen Land gegen die ungeliebte Kreisreform von Rot-Rot mobilisiert und wurden belohnt. Stolz präsentierten sich die Akteure, darunter etliche kommunale Vertreter wie die drei betroffenen Oberbürgermeister, anschließend bei der Übergabe der dicken Unterschriftenmappen an SPD-Landtagspräsidentin Britta Stark vor dem Plenarsaal.

Auch wenn das Ergebnis vielleicht nicht gleich „pyramidal“ ist, wie es Peter Vida von den Freien Wählern nannte, so dürfte es SPD und Linke Kopfzerbrechen bereiten. Einige Abgeordnete der Koalition wirkten regelrecht erschrocken, als sie am Morgen von den 129 464 Unterschriften hörten. „Das können wir nicht ignorieren“, sagte ein Linken-Abgeordneter. Bisher erreichten nur zwei Volksinitiativen in Brandenburg höhere Werte. Im Jahr 1999 kamen über 200 000 Unterschriften gegen die Benachteiligung des Ostens in der Gesundheitsversorgung zusammen. Und ein Jahr später stimmten knapp 150 000 Brandenburger für den Anspruch auf einen Kitaplatz.

Die Fraktionsspitzen von SPD und Linke mühten sich redlich, nicht sonderlich überrascht auf das Ergebnis zu wirken. Es gelte nun, in den Gesprächen mit der Volksinitiative „Bewegungsspielraum“ auszuloten, formulierte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers die nächste Aufgabe. Wo dieser Spielraum liegt und ob Kompromisse überhaupt möglich sind, ließ er offen. SPD-Vizefraktionschef Daniel Kurth sagte nur pflichtschuldig, man nehme die Unterschriften ernst und natürlich auch die Sorgen und Nöte der Bürger, die unterschrieben haben. Konkreter wollte auch Kurth nicht werden. In der Koalition ist der Fahrplan schon länger klar, den auch die Initiatoren kennen. Ein Einlenken auf die Forderung, die Kreisreform zu stoppen, wird es nicht geben. Das bedeutet, dass die rot-rote Mehrheit im Landtag sowohl die Volksinitiative als auch das anschließende Volksbegehren – das Zustandekommen wird nirgendwo mehr bezweifelt – ablehnt. Dann käme es Mitte 2018 zum Volksentscheid, dem allerersten in Brandenburg seit 1990. Darauf scheint die Auseinandersetzung zuzulaufen.

Für die Koalition heißt es wohl oder übel: „Augen zu und durch“. Ein Kompromiss mit den unnachgiebig auf einen Stopp der Reform drängenden Initiatoren ist weit und breit nicht in Sicht. Auch wenn alle betonen, sich Gesprächen nicht entziehen zu wollen. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett sind maximal kosmetische Korrekturen denkbar, wie der Verzicht auf eine Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald oder weitere Finanzspritzen. Die Einkreisung von drei kreisfreien Städten indes gilt als nicht verhandelbar. Umgekehrt würde das die Initiative nie akzeptieren.

Für die CDU ist das Ergebnis wie ein politisches Aufputschmittel. Nach dem Desaster um die gescheiterte Regierungsbeteiligung vor gut zwei Jahren fühlt sich die Partei wieder oben auf. Sie ist kampagnenfähig und der Erfolg schweißt zusammen. Keine schlechte Voraussetzung für den Bundestagswahlkampf in Brandenburg, von dem sich die CDU, die neun von zehn Direktmandate zu verteidigen hat, einiges erhofft. Ein erfolgreicher Volksentscheid, so das Kalkül, würde Woidkes Rot-Rot möglicherweise nachhaltig schaden. Mit der Folge, dass sich das Personalkarussell in der Koalition kräftig dreht. SPD und Linke hielten bislang einen Erfolg angesichts von rund 500 000 Ja-Stimmen beim Volksentscheid für ausgeschlossen. Nach den 130 000 Unterschriften kommen jetzt allerdings Zweifel auf.

Von Igor Göldner

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