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Brandenburg Altanschließer: Brandenburg stellt Hilfe in Aussicht
Brandenburg Altanschließer: Brandenburg stellt Hilfe in Aussicht
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20:20 15.09.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Bei der Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge für Abwasseranschlüsse können finanziell angeschlagene Wasserverbände auf Hilfe des Landes hoffen. Das signalisierte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Landtagsinnenausschuss. „Es wird eine Lösung geben, die vernünftig ist“, sagte der Minister. Die Fälle müssten jedoch einzeln geprüft werden. Schröter stellte vier Handlungsoptionen vor, wie die Altanschließer-Problematik gelöst werden könnte. Die Regierung sieht das Land aber ausdrücklich nicht in der Pflicht, für rechtswidrig einkassierte Beiträge zu haften.

Die Optionen stammen aus dem zweiten Teil des Gutachtens des Kieler Verwaltungsrechtlers Christoph Brüning, das von Rot-Rot in Auftrag gegeben worden war. Die Expertise ist seit Donnerstag öffentlich. Die Vorschläge reichen von der Erstattung rechtswidriger und nicht bestandskräftiger Bescheide bis zur Rückzahlung aller vereinnahmten Beiträge bei gleichzeitiger Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung. Letztere Variante gilt jedoch als unrealistisch, da sie mit immensen Kosten verbunden wäre.

„Es wird eine Lösung geben, die vernünftig ist“: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Quelle: dpa-Zentralbild

Laut Schröter könnten finanzielle Hilfen des Landes auch an notwendige Veränderungen bei den Strukturen der Verbände geknüpft werden. „Über entsprechende Empfehlungen wird das Kabinett am kommenden Dienstag beraten“, kündigte Schröter an. Im Dezember könnte dazu der Landtag entscheiden. Nach Angaben des Innenministeriums sind etwa 20 der landesweit 101 Verbände vom Altanschließer-Problem betroffen.

Das Gutachten selbst gibt keine Empfehlung, welche der vier Varianten umgesetzt werden sollte. Der Innenminister stellte klar, dass darüber die Verbände entscheiden müssten. Die Landesregierung sei rechtlich dazu nicht verpflichtet.

Schröter sprach sich indirekt gegen eine Rückzahlung sämtlicher geleisteter Beiträge aus – also auch der von Neuanschließern nach dem Stichtag 31. Dezember 1999. Dies sei ungerecht gegenüber Verbänden, die korrekte Satzungen beschlossen hätten. Zugleich betonte Schröter, dass die Wasserverbände ihre Kosten zwangsläufig auf alle Gebührenzahler umlegen müssen. Für die Bürger seien Beitragsrückzahlungen also keine Kostenbefreiung. „Ich warne davor, das den Menschen glauben machen zu wollen“, sagte Schröter.

Oppositionspolitiker Sven Petke (CDU) kritisierte, dass mögliche Landeshilfen für Wasserverbände bislang nicht im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehen seien. „Es ist dringend erforderlich, dass hier ein entsprechender Betrag eingestellt wird“, so der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, entgegnete, dass das Gutachten zunächst ausgewertet werden müsse, bevor Entscheidungen über die Finanzen getroffen werden könnten.

Von Bastian Pauly

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