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Altanschließer: Das Land mauert

Nach Urteil aus Karlsruhe Altanschließer: Das Land mauert

Bekomme ich mein Geld zurück? Und vor allem wann? Diese Fragen stellen sich derzeit viele sogenannte Altanschließer in Brandenburg. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Position im Dezember gestärkt, dass die bisherige Beitragspraxis rechtswidrig ist. Die Landesregierung fürchtet eine erhebliche Mitverantwortung und mauert seither.

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Noch ist der Streit um Altanschließerbeiträge nicht entschieden.
 

Quelle: 97371765

Potsdam.  Nach der Altanschließer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember nimmt der Druck auf die rot-rote Landesregierung zu. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Opposition im Landtag, Sven Petke, kritisierte, dass sich SPD und Linke dazu bisher in Schweigen hüllt. „Der Innenminister ist abgetaucht. Er muss endlich Stellung beziehen“, sagte Petke.

Die Karlsruher Entscheidung habe Klarheit geschaffen, an der Rückzahlung von Beiträgen führe kein Weg vorbei, so Petke. Die Pflicht dazu liege bei den Verbänden und Kommunen, so Petke. Im Falle finanzieller Schieflagen müsse das Land einspringen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte ein Prüfung der Gerichtsentscheidung und mögliche Konsequenzen angekündigt. Wie verlautete wird in seiner Kommunalabteilung fieberhaft an einer Lösung gearbeitet. Das Problem: Keiner weiß, wie hoch die Forderungen sind, die im schlimmsten Fall ans Land durchgereicht werden. Die Rede ist von 400 Millionen Euro, die Betroffene landesweit zurückverlangen könnten. Allein das hoch verschuldete Cottbus muss 75 Millionen Euro zurückzahlen. Auch Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) fordert deshalb, dass die Regierung endlich Position bezieht. Am 21. Januar soll sich auf Betreiben der Opposition der Landtag mit dem Thema befassen.

Die Karlsruher Richter hatten die in Brandenburg geltende sogenannte Altanschließerregelung kassiert. Sie gaben zwei Klägerinnen aus Cottbus recht, die sich gegen die rückwirkende Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen gewehrt hatten. Die im Kommunalabgabengesetz (KAG) verankerte Regelung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Karlsruhe verwies die Cottbuser Fälle zurück ans Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das am 20. Januar erneut darüber verhandeln will.

Immer mehr Bürger drängen inzwischen auf eine rasche Rückzahlung von Anschlussbeiträgen. Juristisch ist das aber umstritten, denn bei bestandskräftig gewordenen Bescheiden könnte eine Rückzahlung abgelehnt werden. Das betrifft Anschlussbeiträge, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde oder wo der Widerspruch beziehungsweise die Klage erfolglos waren. Einige Zweckverbände hatten noch bis zum Jahresende Bescheide zum Teil über mehrere Tausend Euro herausgeschickt, wohl in der Hoffnung, dass die Papiere trotz Karlsruhe Bestandskraft erlangen. Andere Verbände haben ihre Forderungen auf Eis gelegt oder wie der Verband Panke/Finow in Bernau (Barnim) beschlossen, dass alle Betroffenen ihr Geld zurückbekommen, auch jene, die keinen Widerspruch eingelegt haben.

Aus Sicht des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer muss die Landesregierung die Rückzahlung der geleisteten Altanschließerbeiträge veranlassen und für eine politische Lösung sorgen. Sie sei dafür verantwortlich, dass die Erhebung mit dem 2004 geänderten KAG auf einer verfassungswidrigen Grundlage erfolgte. Womöglich drohen der Regierung deshalb auch Schadenersatzklagen seitens der Wasserverbände.

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Von Volkmar Krause

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