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Altanschließer: Ein Urteil und kein Rechtsfrieden

Haushalte warten auf ihr Geld Altanschließer: Ein Urteil und kein Rechtsfrieden

Zwei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach rückwirkende Beitrage für Kanalschlüsse in rechtswidrig sind, wird in Brandenburg weiter darüber gestritten, wer von den Betroffenen sein Geld zurückbekommt und wer nicht. Auch der Landtag kann sich nicht einigen. Ein CDU-Antrag wurde am Freitag abgelehnt.

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Wer bekommt seine Beiträge für Kanalanschlüsse zurück?

Quelle: dpa

Potsdam. Die Auseinandersetzung um die sogenannten Altanschließer ist erneut voll entbrannt: Die oppositionelle CDU hat die Landesregierung am Freitag im Landtag aufgefordert, strittige Kanalanschlussbeiträge aus der Landeskasse zu erstatten und dafür Mittel im Nachtragshaushalt bereitzustellen. „Mit Ihrer bisherigen Haltung schaffen Sie keinen Rechtsfrieden“, warf der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, der rot-roten Koalition vor.

Vor genau zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die in Brandenburg praktizierte rückwirkende Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen aus der Vorwendezeit bis Ende 1999 rechtswidrig war. Beitragsbescheide aus dieser Zeit sind, sofern ihnen widersprochen wurde, nichtig und das gezahlte Geld muss von den zuständigen Wasser- und Abwasserverbänden zurückgezahlt werden. Wer aber im Vertrauen auf das Landesrecht zahlte und auf ein Veto verzichtete, hat keinen Anspruch auf Erstattung. Im Gegensatz dazu will die CDU, dass allen Betroffenen, die auf Grund rechtswidriger Bescheide zahlten, ihr Geld zurückbekommen. Ein entsprechender Antrag fand aber keine Parlamentsmehrheit.

Sven Petke (CDU)

Sven Petke (CDU).

Quelle: MAZ

Geschätzt wären zwischen 600 und 900 Millionen Euro nötig, um das Problem komplett aus der Welt zu schaffen. Von landesweit 100 000 Betroffenen sollen noch immer bis zu 70 000 Haushalte auf ihr Geld warten, darunter viele, denen eine Rückzahlung laut Bundesverfassungsgericht zusteht. „Das sind oft Leute, die in bescheidenen Verhältnissen leben und einst Hunderte oder gar Tausende Euro hinblättern mussten“, so Petke. Er verwies auf die Landtagspetition eines Rentnerehepaares, dessen Abwasserbescheid von 882 Euro nicht aufgehoben worden sei. Statt dessen fordere der zuständige Wasserverband nun fast 3000 Euro.

Der fraktionslose Abgeordnete Peter Vida kritisierte, dass vielen Betroffenen trotz klarer Rechtslage ein weiterer Weg durch die gerichtlichen Instanzen zugemutet werde. Noch immer versuchten Verbände, mit juristischen Winkelzügen aus der Zahlungspflicht auszuscheren. So warten laut Vida viele Strausberger auf ihr Geld, weil der dortige Verband glaube, sich nach dem Beitritt zweier Dörfer zum Verbandsgebiet neu gegründet zu haben und die Pflicht zur Rückerstattung von Altbeiträgen somit entfallen sei. Der Verweis des Landes auf die alleinige Zuständigkeit der Kommunen bei Altanschließerproblem sei nicht haltbar, so Vida.

Bis jetzt gebe es 20 Urteile der Landgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus, die Staatshaftungsklagen im Sinne betroffener Bürger entschieden hätten. Der Staatshaftung ist in Brandenburg noch Gesetz. Behörden können danach bei schuldhaftem Handeln zum Schadenersatz verurteilt werden. Die Fälle gehen jetzt vors Oberlandesgericht. „Seien Sie großzügig und entscheiden unabhängig davon für die Betroffenen“, forderte Vida von SPD und Linken.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verwies darauf, dass keines der Urteile bisher rechtskräftig sei und das Landgericht Potsdam sogar gegenteilig entschieden habe. „Die Verbände müssen entscheiden, ob sie über die rechtliche Verpflichtung hinaus Beiträge zurückzahlen oder nicht“, so der Minister. Das Land sei dazu weder finanziell noch rechtlich in der Lage. Eine Aufhebung aller bestandskräftigen Bescheide durch die Verbände hätte massive Auswirkungen. Viele Mieter und Gewerbetreibende würden, damit die Summen aufgebracht werden können, mit hohen Gebühren belastet.

Einige Verbände fürchten laut Schröter angesichts der millionenschweren Rückzahlungen an Altanschließer schon jetzt um ihre Wirtschaftskraft. Für die nächsten Jahre seien im Wasserbereich landesweit Investitionen von zwei Milliarden Euro erforderlich.

Der Minister verwies auf das vom Land bereitgestellte Hilfspaket über 250 Millionen Euro für Wasser- und Abwasserverbände, die auf Grund von Rückzahlungen in akute Schieflage geraten. Bis jetzt seien 43,5 Millionen Euro beantragt, 19 Millionen durch Darlehensverträge gebunden und 6,6 Millionen bereits abgerufen worden. Die Antragsfrist wurde bis Ende März 2018 verlängert.

Von Volkmar Krause

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