Mit scharfer Kritik hat die CDU auf Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Altanschließerproblem reagiert. „Woidke bleibt sich treu und stiehlt sich mal wieder aus der Verantwortung“, so CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben gestern. Woidke hatte in einem Interview erklärt, über die Rückzahlung von Beiträgen für sogenannte Altanschlüsse ans Kanalnetz müssen die Kommunen und Wasserverbände entscheiden. „Die Wasserver- und -entsorgung ist eine kommunale Kernaufgabe“, sagte Woidke. Die Kommunen müssten entscheiden, „denn deren Verbände haben die Rechnungen erstellt und das Geld eingenommen“. Senftleben forderte die rot-rote Landesregierung auf, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. „Es ist unfair, die Beteiligten vor Ort auf den kompletten Kosten sitzen zu lassen.“ Das Land müsse Mittel im neuen Doppelhaushalt einplanen.
Auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer forderte Rot-Rot auf, die Hängepartie zu beenden. Das Land habe per Gesetz die Voraussetzungen für das Einkassieren der Altanschließerbeiträge geschaffen und mit Anweisungen immer wieder Druck gemacht, so VDGN-Vize Eckhart Beleites.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorjahr entschieden, dass die Beitragsbescheide bis Ende 1999 unwirksam sind. Damit haben Bürger, die Widerspruch eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung. Strittig ist, ob auch jene, die ohne Widerspruch gezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen. Der vom Land bestellte Gutachter Christoph Brüning von der Universität Kiel hatte das im Interesse des Rechtsfriedens empfohlen. Woidke verwies auf einen angekündigten zweiten Teil des Gutachtens und erklärte, dass trotz möglicher Empfehlungen Sache der Kommunen sei, „ob und in welcher Art und Weise Geld zurückgezahlt wird“. Nach Hochrechnungen belaufen sich die Rückzahlungsforderungen bei Beitragsbescheiden, denen widersprochen wurde, landesweit auf 200 Millionen Euro. Wenn auch bestandskräftig gewordene Bescheide aufgehoben werden, kämen 400 Millionen Euro dazu. Woidke versicherte, das Land sei bereit notleidenden Kommunen in schwieriger finanzieller Lage zu helfen.
Von Volkmar Krause
