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Altanschließer: Land entscheidet noch im Juni

Gutachten zu Altanschließern Altanschließer: Land entscheidet noch im Juni

Die vorzeitige Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zu den Altanschließern setzt Brandenburgs Regierung unter Druck. Das Innenministerium kündigte am Donnerstag an, das Kabinett werde das Thema noch im Juni auf die Tagesordnung setzen. Verbände und die Opposition fordern, endlich für Klarheit zu sorgen und die anhaltende „Hängepartie“ zu beenden.

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Quelle: Joker

Potsdam.  Nach der MAZ-Veröffentlichung über das Altanschließer-Gutachten des Kieler Verwaltungsrechtlers Christoph Brüning gerät die Landesregierung verstärkt unter Druck. Verbände, Kommunen, betroffene Bürger und die Opposition fordern jetzt rasche Entscheidungen und Rechtssicherheit. „Die Hängepartie muss ein Ende haben. Die Verbände brauchen Klarheit“, so Turgut Pencereci, Geschäftsführer des Brandenburger Wasserverbandstages am Donnerstag. Henner Haferkorn, Chef des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, fordert vom Land eine „nachhaltige Finanzierung der Verbände“.

 Das Innenministerium reagierte noch am Donnerstagnachmittag und gab das Gutachten für die Öffentlichkeit frei. Innenstaatssekretärin Katrin Lange kündigte an, dass sich das Kabinett am 21. Juni mit dem Thema befassen werde, für den 30. Juni soll Gutachter Brüning im Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 die rückwirkende Einziehung von Kanalanschlussbeiträgen für grundgesetzwidrig erklärt. Forderungen für Anschlüsse aus DDR-Zeit bis zum Jahr 2000 sind somit unwirksam, ein entsprechender Passus im Kommunalabgabengesetz von 2004 ist gekippt. Wer Widerspruch gegen seinen Bescheid eingelegt oder geklagt hat, erhält sein Geld auf jeden Fall zurück.

Im Brüning-Gutachten wird allerdings auch eine Rückzahlung an die Betroffenen empfohlen, deren Anschlussbescheide durch den Klageverzicht und die erfolgte Zahlung Rechtskraft erlangten. Im Interesse des „Rechtsfriedens“ könne eine „flächendeckende Aufhebung der Beitragsbescheide in Betracht kommen“, argumentiert der Verwaltungsrechts-Professor. Für Betroffene sei die Einteilung in einzelne Fallgruppen womöglich Willkür. Alle Anschlussbeiträge müssten gleich behandelt werden. Demgegenüber hatte das Innenministerium den Wasserverbänden noch zu Jahresbeginn mit Sanktionen gedroht, wenn sie Geld aus bestandskräftigen Bescheiden auszahlen sollten.

Für Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), ist das Gutachten eine klare Vorgabe für die Landesregierung. „Die Altanschließer müssen gleich behandelt werden, denn laut Bundesverfassungsgericht wurden alle Bescheide auf gesetzwidriger Grundlage erlassen“, so Ohm. Die Regierung müsse das flächendeckend durchsetzen, wie sie auch das Einkassieren der Beiträge flächendeckend durchgesetzt habe. Auch aus Sicht des kommunalpolitischen Sprechers der CDU, Sven Petke, wäre es katastrophal, wenn etwa der Wohnort entscheidet, wie Betroffene eingestuft werden. Peter Vida (Freie Wähler) hält es für wesentlich, dass zurückzuzahlende Beiträge nicht in die künftige Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) kündigte an, dass das Land die Wasserverbände unterstützen werde. „Sie dürfen durch Rückzahlungen nicht in Not geraten.“

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, warnte davor, bestandskräftige Bescheide aufzuheben. „Das hätte unabsehbare finanzielle und rechtliche Folgen für Kommunen und Wasserverbände.“ Allein die Rückzahlung nicht bestandskräftiger Bescheide beläuft sich landesweit auf 200 Millionen Euro. Im Falle der geforderten Gleichbehandlung müssten noch einmal 400 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Von Volkmar Krause

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