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Brandenburg Altanschließer: Land hilft jetzt den Verbänden
Brandenburg Altanschließer: Land hilft jetzt den Verbänden
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16:51 30.06.2017
Quelle: dpa
Potsdam

Die Brandenburger Landesregierung hat am Freitag ihr Kreditprogramm für Wasserzweckverbände gestartet, die Bürgern rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse zurückzahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 geurteilt, dass die rückwirkend erhobenen Beiträge für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder gar aus DDR-Zeiten rechtswidrig sind.

Über die Investitionsbank des Landes (ILB) können die Zweckverbände nun zinslose Darlehen für die Rückzahlung in den Fällen beantragen, in denen die Bürger Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben. Denn nur diese Bürger haben einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung. Das Volumen des Hilfsprogramms ist auf 200 Millionen Euro begrenzt. Mit weiteren 50 Millionen Euro will das Land den Verbänden die Verwaltungskosten anteilig erstatten.

Die Opposition im Landtag fordert, dass im Sinne des Rechtsfriedens alle rechtswidrig erhobenen Beiträge zurückerstattet werden müssten. Das könnte nach Schätzungen rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Wenn Verbände sich für solche freiwilligen Rückzahlungen entscheiden, können sie dafür bei der ILB zinsgünstige Darlehen aufnehmen.

Von Klaus Peters

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