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Brandenburg Altanschließer: Land muss nicht zahlen
Brandenburg Altanschließer: Land muss nicht zahlen
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11:35 02.06.2016
Der Streit um die Kanalanschlussbeiträge tobt weiter. Quelle: Joker
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Potsdam

Das Land Brandenburg muss für millionenschwere Rückzahlungen an sogenannte Altanschließer nicht aufkommen. Für Schadenersatzansprüche von Abwasserzweckverbänden gegen das Land gebe es keinen ausreichenden Grund. Damit die gesetzlich verankerte Staatshaftung greifen könne, hätten Landesbedienstete den Verbänden „rechtswidrig“ schaden müssen, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Gutachten des Verwaltungsrechts-Professors Christoph Brüning von der Universität Kiel. Das 100-Seiten-Papier, das der MAZ vorliegt, hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Auftrag gegeben.

Wer trägt die Kosten?

Die Expertise war nötig geworden, weil bisher unklar ist, wer die millionenschweren Kosten trägt, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dezember entstanden sind: das Land, die Kommunen als Aufgabenträger oder die Verbände selbst? Schröter sieht das Land nicht in der Pflicht. Die obersten deutschen Richter hatten entschieden, dass Beitragsforderungen für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeit und bis zum Jahr 2000 unwirksam sind. Eine 2004 auf Druck der Landesregierung veranlasste Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), das die rückwirkende Erhebung von Beiträgen erlaubte, ist damit nichtig. Dabei hatte sogar Brandenburgs Landesverfassungsgericht die umstrittene Regelung abgesegnet.

Für Gutachter Brüning leitet sich daraus ab, dass die Landesdiener, die vor zwölf Jahren am KAG gebastelt haben, das mit Rückendeckung der höchsten märkischen Richter taten. Richter wiederum sind in ihrer Rechtsprechung durch das sogenannte Spruchrichterprivileg geschützt. Hoffnung darauf, dass im Falle der Altanschließer die Staatshaftung greifen könnte, hatte sich der Wasserverband Jüterbog-Fläming gemacht, der mindestens 1,4 Millionen Euro an Beiträgen zurückzahlen muss und die Forderungen vorsorglich beim Land angemeldet hat.

Bescheide haben keine Bestandskraft

Gutachter Brüning stellt noch einmal klar, dass alle Grundstückseigentümer, die im fraglichen Zeitraum Anschlussbescheide erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt oder geklagt hatten, ihr Geld zurückbekommen müssen, da die Bescheide keine Bestandskraft erlangt haben. Laut Landeswasserverbandstag müssen schätzungsweise 200 Millionen Euro an diese Gruppe zurückgezahlt werden. Gegebenenfalls steht den Betroffenen sogar ein Ausgleich für Prozesskosten zu, so Brüning. Auf Zinsen werden sie nicht hoffen können, weil die Landesabgabenordnung dies nicht vorsieht. Wie die Lücke geschlossen werden soll, die den Wasserverbänden durch die Rückerstattung entsteht, lässt der Gutachter offen. Er weist aber darauf hin, dass niemand über höhere Gebühren doppelt belastet werden dürfe.

Hoffnung macht der Verwaltungsrechtler jenen Altanschließern, deren Bescheide Bestandskraft erlangten, weil sie gezahlt und nicht widersprochen haben. Landesweit wird der finanzielle Umfang dafür auf rund 400 Millionen Euro beziffert. Die Betroffenen sehen sich ungerecht behandelt, weil sie vielfach unter Druck gezahlt oder mangels finanzieller Kraft auf eine Klage verzichtet haben. Ein rechtliches Kriterium ist das freilich nicht. Entscheidungen, gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde, gelten laut Bundesverfassungsgericht auch dann als verbindlich, wenn sie auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen.

Brüning weist dennoch ausdrücklich darauf hin, dass die Behörde auch solche Bescheide zurücknehmen könne. Es sei rechtlich gedeckt, wenn die Behörde als „Herrin des Verfahrens“ im Interesse Betroffener sachlich entscheide, so Brüning. „In diesem Sinne kann die Schaffung von Rechtsfrieden durch eine flächendeckende Aufhebung der Beitragsbescheide in Betracht kommen“, da die Berufung auf die Bestandskraft aus der Sicht der Betroffenen angesichts der vielen Fallgruppen ein willkürliches Kriterium darstellen könne.

Von Volkmar Krause

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