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Brandenburg Altanschließer: Land will Musterklage unterstützen
Brandenburg Altanschließer: Land will Musterklage unterstützen
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12:44 26.04.2017
Quelle: dpa (Genrefoto)
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Potsdam

Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse unterstützt Brandenburgs Innenministerium eine Musterklage der Abwasserverbände. „Wir neigen dazu, eine Musterklage zu unterstützen, die eine rechtliche Klärung auf dem juristisch bislang wenig bearbeiteten Feld des alten DDR-Staatshaftungsrechts herbeiführen kann“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Mittwoch.

Insgesamt 26 Verbände hätten einen Anspruch nach dem Staatshaftungsgesetz angemeldet. Nun wolle das Ministerium den Wasserverbandstag bitten, einen typischen Fall für eine Musterklage zu benennen. Bislang waren von der Landesregierung alle Haftungsansprüche abgelehnt worden.

MAWV will klagen

Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) hatte am Dienstag eine Millionen-Klage gegen das Land angekündigt. „Um Rechtssicherheit zu erlangen und um die Kosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben, streben wir eine Musterklage an», sagte Verbandschef Peter Sczepanski. Er bezifferte den möglichen Streitwert auf 535,5 Millionen Euro.

Freie Wähler für Musterklage

Auch Péter Vida von BVB/Freie Wähler sprach sich für ein Musterverfahren aus, um das Prozesskostenrisiko weder für das Land noch für die Verbände in die Höhe zu treiben. Vida ging von bis zu 75 Millionen Euro an Prozesskosten aus, sollten sich alle betroffenen Verbände durch alle Instanzen klagen. Aus Sicht Vidas wäre der MAWV als großer Verband für eine Musterklage geeignet.

Linksfraktion für Musterklage

Wie die Freien Wähler unterstützt auch die Linksfraktion im Landtag eine Musterklage der Verbände. Die Linke stehe politisch hinter dieser Idee, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers. „Es muss so schnell wie möglich Rechtssicherheit und Klarheit für die Betroffenen herbeigeführt werden.“

Von Klaus Peters

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