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Brandenburg Altanschließer: Land will nun doch helfen
Brandenburg Altanschließer: Land will nun doch helfen
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20:55 20.09.2016
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

Das Land will die Kommunen und Abwasserverbände bei der Rückzahlung von Beiträgen an Altanschließer nun doch unterstützen. Das Kabinett werde dem Landtag ein Hilfspaket im Umfang von 250 Millionen Euro vorschlagen, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag. Neun Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für grundgesetzwidrig erklärt hatte, macht Rot-Rot damit erstmals ein konkretes finanzielles Angebot.

Keine Zahlungsverpflichtung

„Wir lassen die Gemeinden und Zweckverbände nicht allein, denen durch die Konsequenzen des Urteils eine wirtschaftliche Schieflage droht“, so Schröter weiter. Für das Land bestehe aber keine Zahlungsverpflichtung. Das hätten Gutachten bestätigt.

Zinslose Darlehen und mehr

Geplant ist, dass für hilfsbedürftige Kommunen in den nächsten beiden Jahren 200 Millionen Euro als zinslose Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Ein Tilgungsaufschub um fünf Jahre soll den Kreditnehmern zunächst Luft verschaffen. Mit weiteren 50 Millionen Euro will sich das Land laut Schröter an den zusätzlichen Aufwendungen für das Altanschließerproblem beteiligen. Dazu zählen die Zinsen des Darlehensprogramms, aber auch Verwaltungs- und Gerichtskosten, die nicht auf Abwassergebühren umgelegt werden dürfen. Zudem will die Landesregierung die Investitionsförderung in den nächsten beiden Jahren von acht auf 18 Millionen Euro aufstocken – Hintergrund: Viele Verbände müssen Millionenbeträge zurückzahlen, benötigen aber gleichzeitig Geld für die Erhaltung technischer Anlagen.

Keine rückwirkenden Beiträge

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Herbst 2015 entschieden (veröffentlicht im Dezember), dass Beitragsforderungen für Kanalanschlüsse aus DDR-Zeit bis Ende 1999 unwirksam sind.

34 Cottbuser Grundstückeigentümer hatten Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Erhebung von Beiträgen eingelegt. Die Karlsruher Richter hatte dem stattgegeben. Im Februar 2016 war das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dieser Rechtsauffassung gefolgt.

Als im Grundsatz gekippt gilt damit ein im Februar 2004 per Landtagsbeschluss geänderter Paragraf des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes, der die Rückwirkung ermöglicht hatte.

Laut Schröter unterstützt das Land nur die Zweckverbände, die Anschlussbeiträge zurückzahlen müssen, weil Bescheide durch Widerspruch keine Bestandskraft erlangt haben. Überdies stehen Landeszuschüsse in Fällen zur Verfügung, wo durch Ratenzahlung oder Stundung Anschlussbeiträge noch nicht vollständig bezahlt und die Bescheide somit auch noch nicht rechtskräftig sind.

Für alle weiteren Szenarien schloss der Minister Finanzhilfen weitgehend aus – etwa, wenn Verbände mit Verweis auf den Gemeindefrieden auch bestandskräftige Bescheide auszahlen. Dafür gebe es keine rechtliche Notwendigkeit, sagte Schröter. Das Hilfspaket werde Auflagen enthalten, die darauf abzielten, dass Brandenburg zu tragfähigen Verbandsstrukturen in der Wasserwirtschaft gelange. „Wir haben nur noch eine Schuss frei, um das Thema einigermaßen solide zu klären“, so Schröter.

Die Freien Wähler im Landtag nannten das Hilfspaket eine „rot-rote „Mogelpackung“. Die finanzielle Unterstützung müsse ohne Rückzahlungsverpflichtung fließen, so der Abgeordnete Peter Vida. Landesregierung und Landtag hätten nach Fehlern der Vergangenheit beim Umgang mit Altanschließern dazu die Pflicht.

Von Volkmar Krause

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