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Altanschließer – Gutachten sieht Land in der Pflicht

Rückzahlung von Millionenbeträgen Altanschließer – Gutachten sieht Land in der Pflicht

Um die Zuständigkeit für die Altanschließer-Fälle wird heftig gerungen. Die Bürger erhalten Beiträge im Gesamtwert von einer dreistelligen Millionensumme zurück. Aber wer muss dafür aufkommen? Wenn es nach der Landesregierung geht, sind allein die Kommunen zuständig. Aber ein neues Gutachten widerspricht.

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Quelle: Fotolia

Potsdam. Ein Gutachten des Brandenburger Landtags widerspricht der Auffassung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), wonach allein die Kommunen für die Rückzahlung unrechtmäßiger Altanschließerbeiträge aufkommen müssten. Juristen des Parlamentarischen Beratungsdienstes sehen auch das Land in der Pflicht. Je nach Fall sei eine „finanzielle Beteiligung des Landes ... zu rechtfertigen“, heißt in der gut 100 Seiten umfassenden Expertise, die der MAZ vorab vorliegt. Gemeinsam in Auftrag gegeben hatten es die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen.

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Das Gutachten streift auch die politische Dimension des Falls

Neben rechtlichen Fragen streift das Gutachten auch die politische Dimension der seit fast einem Jahr schwelenden Auseinandersetzung um unrechtmäßig eingezogene Beiträge von Altanschließern und die nun erforderliche Rückzahlung. Zur Finanzierung kämen Beiträge, Gebühren und Haushaltsmittel der Kommunen und des Landes in Betracht, heißt es. Jede Variante sei sachlich „gut begründbar, hat aber auch jeweils Nachteile. Daher gibt es wohl nicht nur eine gerechte Lösung“, schreiben die Gutachter. Die Juristen raten den gewählten Volksvertretern, das Für und Wider sowie die tatsächlichen und rechtlichen Folgen jeweils sorgfältig abzuwägen.

Im Gutachten wird auch eine Reform der Kommunalfinanzen angeregt

Im Einzelnen diskutieren die Experten verschiedene Möglichkeiten, wie sich das Land an der Finanzierung der millionenschweren Kostenerstattung beteiligen kann, etwa um unzumutbare Haushaltslöcher in den zuständigen Kommunen zu stopfen. So könne das Land die „Finanzierung der Rückzahlungen, der Deckungslücken oder der Kosten für die Rückabwicklung und Gebührenkalkulation“ anteilig übernehmen. Als weitere Handlungsfelder regen die Gutachter Reformen der Kommunalfinanzen an. Nötig wären entsprechende Änderungen im Finanzausgleichs- und im Kommunalabgabengesetz.

Landesregierung musste viel Kritik wegen Altanschließerpolitik einstecken

Die rot-rote Landesregierung sieht sich wegen ihres Umgangs mit der Altanschließerproblematik von vielen Seiten Kritik ausgesetzt. Verbände, Kommunen, betroffene Bürger und Opposition hatten die Regierung wiederholt aufgefordert, „die Hängepartie“ zu beenden, Rechtssicherheit herzustellen und betroffene Akteure juristisch zu beraten. Das Land sei demnach mitverantwortlich, dass nach der Wiedervereinigung Beiträge für DDR-Wasseranschlüsse eingezogen wurden, was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärte.

Das Urteil gilt für bis Ende 1999 ausgestellte Gebührenbescheide, gegen die Widerspruch eingelegt wurde. Nach Hochrechnungen belaufen sich die Rückzahlungsforderungen allein dafür auf 200 Millionen Euro. Der Betrag verdreifacht sich, wenn auch jene Altanschließer entschädigt würden, die gutgläubig gezahlt hatten. Beobachter gehen davon aus, dass zudem Verwaltungskosten in beträchtlicher Höhe entstanden sind.

Ministerpräsident Woidke (SPD) hatte kürzlich betont, dass die Wasserver- und -entsorgung als Kernaufgabe in die Zuständigkeit der Kommunen falle.

Weiteres Gutachten steht noch aus

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Dezember 2015, dass Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für DDR-Abwasseranschlüsse zur Kasse gebeten werden dürfen.

Die Beiträge für bis Ende 1999 erstellte Bescheide müssen demnach zurückgezahlt werden, sofern durch die Besitzer Widerspruch eingelegt worden war.

Die Landesregierung hat Christoph Brüning von der Universität Kiel als Gutachter bestellt. Er empfiehlt, dass im Interesse des Rechtsfriedens auch unwidersprochene Beiträge zurückerstattet werden sollen.

Der zweite Teil des Brüning-Gutachtens mit Lösungsvorschlägen wird für den 21. September erwartet.

Von Bastian Pauly

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